1.3 (k1965k): Rechts- und Innenpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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Rechts- und Innenpolitik

Zu den wichtigsten innenpolitischen Themen zählte zwanzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, dessen angemessene Würdigung zum Jahrestag am 8. Mai die Bundesregierung mehrfach beriet 75, die bevorstehende Verjährung schwerster nationalsozialistischer Verbrechen. Ende Februar legte Bundesjustizminister Ewald Bucher einen vom Deutschen Bundestag angeforderten Bericht über den Stand der Strafverfolgungsmaßnahmen vor. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere angesichts der erst in jüngster Zeit bekannt gewordenen umfangreichen Beweismaterialien aus dem sowjetischen Machtbereich eine vollständige Aufarbeitung dieser Verbrechen bis zum Verjährungsstichtag nicht möglich sein würde. Dennoch sprach sich Bucher - im Einvernehmen mit den der FDP angehörenden Ministern und der FDP-Bundestagsfraktion - „aus rechtspolitischen Grundsatzerwägungen" gegen eine Aufhebung der Verjährungsfrist oder ihre Verlängerung von 20 auf 30 Jahre aus, wie sie in Initiativanträgen aus der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen wurde 76. Einen Ausweg aus diesem Dissens wies schließlich ein im Rechtsausschuss des Bundestages erarbeiteter Entwurf, nach dem bei der Berechnung der Frist die Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 31. Dez. 1949 außer Betracht bleiben sollte. Dieser Entwurf, der freilich die Klärung des grundsätzlichen Problems lediglich in die Zukunft verschob, fand auch die Zustimmung von weiten Teilen der FDP, während Bucher bei seiner Ablehnung blieb und folgerichtig den Rücktritt anbot 77. Sein Nachfolger wurde am 27. März 1965 der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Weber 78.

75

Vgl. 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP C, 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 2 und 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP F.

76

Vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 3.

77

Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

78

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP A.

Indizien für Versäumnisse bei der Aufarbeitung des Nationalsozialismus lieferten wie im Vorjahr immer wieder die Kabinettsberatungen über Personalentscheidungen, so in den Fällen der Ministerialbeamten Gerhard Wolfrum und Georg Elsenheimer sowie des Bundesrichters Kurt Weber 79. Als besonders problematisch erwies sich die vorgesehene Ernennung des Berliner Senatsrats Carl Creifelds zum Bundesrichter am Bundesgerichtshof. Während sich die Bundesregierung den Bedenken wegen dessen Tätigkeit im Reichsjustizministerium und der Verwendung nationalsozialistischen Gedankenguts in zwei Publikationen nicht anzuschließen vermochte, griff Bundespräsident Lübke zu dem ungewöhnlichen Verfahren, die Ausfertigung der Ernennungsurkunde Creifelds' zu verweigern. Dieser verzichtete daraufhin freiwillig auf das Amt und ließ sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen 80.

79

Vgl. 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 1, 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 1 und 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 1.

80

Vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 6.

Für die weitere Behandlung der Notstandsverfassung und der einfachen Notstandsgesetze im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte der Gesetzentwurf über die Errichtung einer Pressekommission für den Zustand der äußeren Gefahr eine besondere Bedeutung, da die SPD eine gesetzliche Regelung der Frage gefordert hatte, ob und inwieweit in einer solchen Situation das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingeschränkt werden durfte 81. Allerdings verweigerte der Deutsche Presserat dem Gesetzentwurf am 30. März 1965 seine Zustimmung und legte eigene Leitsätze für eine Neufassung vor, die eine veränderte Struktur der in Bund und Ländern zu errichtenden Pressekommissionen vorsahen. Zudem lehnte er es ab, dass die Pressekommissionen das Recht erhalten sollten, ohne vorherige richterliche Anordnung die Beschlagnahme einzelner Ausgaben oder ein vorübergehendes Verbot einer Druckschrift zu verhängen. Auch im Kabinett waren die Meinungen über Sinn und Nutzen des Gesetzes geteilt 82. Im Mai legte der Bundesinnenminister eine neue Fassung vor, die den Bedenken des Deutschen Presserates weitgehend Rechnung trug, allerdings im Kabinett auf so starken Widerstand stieß, dass Hermann Höcherl eine förmliche Zustimmung zunächst nicht erreichen konnte 83. Erst drei Wochen später drang er mit dem Argument durch, dass man Vorwürfe von Seiten der Opposition vermeiden müsse, die Notstandsverfassung sei mangels Pressegesetz nicht zustande gekommen. Zu einer Weiterleitung an Bundestag und Bundesrat kam es jedoch nicht, da die SPD wenige Tage später in ihrer Saarbrücker Erklärung die Notstandsverfassung in der vorliegenden Fassung ablehnte. Diese verfehlte daraufhin im Deutschen Bundestag am 24. Juni 1965 die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Verabschiedet werden konnten hingegen eine Reihe sogenannter Sicherstellungsgesetze 84.

81

Vgl. 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 6.

82

Vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 2.

83

Vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 2.

84

Vgl. 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP B.

Zu Beginn des Jahres 1965 sorgten von der Illustrierten „Stern" publizierte Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand für Aufsehen, in denen er der Bundesregierung unsachgemäßen Mitteleinsatz bei Aufbau und Ausstattung der Bundeswehr vor allem im Zusammenhang mit der Anschaffung des Militärflugzeuges „Starfighter" vorwarf 85. Hintergrund dieser auch im Bundestag wiederholten scharfen Kritik war die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Bundeswehr nach dem ersten Jahrzehnt ihres Aufbaus. Die Notwendigkeit eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung gehörte daher ebenfalls zu den zentralen Themen, die in der Wehrdebatte des Deutschen Bundestages diskutiert wurden 86. Dieses Gesetz konnte jedoch vor den Bundestagswahlen und auch später nicht mehr verabschiedet werden. Umgesetzt wurde hingegen, dass die Leiterstelle der Personalabteilung des Bundesverteidigungsministeriums in eine sogenannte Wechselstelle verwandelt wurde, die auch mit einem General besetzt werden konnte 87.

85

Vgl. Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP D.

86

Vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 7.

87

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP B.

Als Beitrag zur Lösung der seit dem vergangenen Jahr mit dem Stichwort der „deutschen Bildungskatastrophe" umschriebenen Probleme bemühte sich die Bundesregierung um eine verstärkte Koordinierung der damit verbundenen Aktivitäten. Hierzu dienten insbesondere die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung sowie eines Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung 88. Darüber hinaus erhoffte sie sich eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Ländern im Sinne einer einheitlichen Bildungspolitik durch die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates nach dem Vorbild des bereits bestehenden Wissenschaftsrates, der aus einer Bildungs- und einer mit beratender Funktion ausgestatteten Regierungskommission bestehen sollte. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen, das dem Bund die Entsendung von jeweils vier der 18 Mitglieder beider Kommissionen zugestand, wurde am 15. Juli 1965 unterzeichnet 89. Schwierigkeiten bereitete lediglich noch die personelle Zusammensetzung der Bildungskommission. Nach endgültiger Klärung der Personalfragen trat der Deutsche Bildungsrat am 17. März 1966 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen 90.

88

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3.

89

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 6.

90

Vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 4 und 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP A.

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bot im Wahljahr 1965 auf vielen Gebieten ein Bild der Uneinigkeit. Dies wird auch in der nüchternen und scharfe Kontroversen häufig überdeckenden Diktion der Kabinettsprotokolle an verschiedenen Stellen erkennbar, etwa bei der Verjährungsfrage, der Einstellung zur Hallstein-Doktrin oder auch der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 91. Wie wenig die Koalitionspartner im Wahlkampf bereit waren, einander zu schonen, wurde besonders deutlich im Zusammenhang mit einer Wahlkampfanzeige der FDP im „Stern", die mit unverkennbarer Stoßrichtung gegen die Union und insbesondere den früheren Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß die eigene Partei als rechtsstaatliches Gewissen der Koalition stilisierte. Obwohl sich die Kabinettssitzung angesichts aufgebrachter Angriffe der CDU/CSU-Minister am Rande eines Abbruchs bewegte, konnte Vizekanzler Mende lediglich eine halbherzige Distanzierung abgerungen werden 92.

91

Vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 3, 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP D und 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP A.

92

Vgl. 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP A.

Trotz aller Probleme und Krisenzeichen, die zunehmend auch dem wenig zupackenden Regierungsstil des Bundeskanzlers angelastet wurden, resultierten die Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag am 19. Sept. 1965 in einem großen persönlichen Erfolg Erhards und dem klaren Votum für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition 93. Die nachfolgende langwierige Regierungsbildung konnte dieser allerdings nicht zu einer Verkleinerung oder einem deutlichen personellen Schnitt nutzen. Als Erhard bei der ersten Zusammenkunft seines neuen Kabinetts, dem mit Richard Jaeger (CSU), Hans Katzer (CDU), Johann Baptist Gradl (CSU) und Gerhard Stoltenberg (CDU) sowie - nunmehr in anderer Funktion - Ewald Bucher (FDP) fünf neue Mitglieder angehörten, eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anmahnte, erschien diese bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als zweifelhaft 94.

93

Vgl. 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP 1.

94

Vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP A.

Christoph Seemann

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