2.1.2 (k1965k): 3. Erstes Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BMWi

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3. Erstes Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BMWi

Der Bundeskanzler bemerkt, daß er die vom Bundesminister für Wirtschaft ausgearbeitete Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Jahresgutachten 1964 für sehr gut halte 1. Bedenklich sei die Aussage des Gutachtens, daß man im ersten Halbjahr 1965 mit Preissteigerungen beim privaten Verbrauch um rd. 3,5% und bei der Lebenshaltung um rd. 3% zu rechnen habe. Der Bundesminister für Wirtschaft habe zwar in der Stellungnahme Zweifel hieran angemeldet, doch solle man überlegen, ob man die Stellungnahme nicht etwas mehr konkretisieren solle. Auch könne ein Hinweis angebracht sein, die Aussage der Sachverständigen sei ein Grund mehr für die Bundesregierung, ihre Bestrebungen auf Stabilisierung des Preisniveaus noch zu verstärken.

1

Siehe 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 548 f.). - Vorlage des BMWi vom 9. Dez. 1964 in B 102/59369 und B 136/7452, weitere Unterlagen in B 102/93231 und B 136/7453. - Der BMWi hatte das erste Jahresgutachten kritisch beurteilt, da seiner Auffassung nach sowohl eine Einschätzung der wirtschaftlichen Gesamtlage wie auch die Darstellung alternativer wirtschaftspolitischer Steuerungselemente fehlten.

Auch der Bundesschatzminister spricht sich für eine eindeutigere Erklärung der Bundesregierung hierzu aus.

Staatssekretär Dr. Langer warnt davor, eine zu geringe Steigerungsrate zu nennen, da sie sonst im Wahlkampf gegen die Bundesregierung verwendet werden könne. Er verliest sodann IV Ziff. 16 des Entwurfs der Stellungnahme der Bundesregierung und sagt zu, diese Formulierung noch deutlicher entsprechend den Anregungen des Bundeskanzlers zu fassen.

Der Bundeskanzler spricht dann das Problem der flexiblen Wechselkurse an.

Staatssekretär Dr. Langer weist hierzu darauf hin, daß die Ablehnung der Bundesregierung zur Einführung flexibler Wechselkurse zwar sehr glaubhaft sein, die klare und eindeutige Ablehnung aber einen offenen Konflikt mit den Gutachtern vermeiden müsse 2.

2

Während der Sachverständigenrat Preiserhöhungen für das erste Halbjahr 1965 nur durch flexible Wechselkurse für vermeidbar hielt, sah die Bundesregierung in variablen Einzelmaßnahmen der Steuer- und Abgabenpolitik geeignete Interventionsmöglichkeiten, die dann auch - anders als flexible Wechselkurse - die Einhaltung internationaler Abkommen und Verträge garantieren könnten. Vgl. zu den Unstimmigkeiten auch das Schreiben des Sachverständigenrates an den Bundeskanzler vom 21. Jan. 1965 in B 136/7453.

Der Bundesminister des Innern spricht dann die Behandlung des öffentlichen Dienstes in dem Jahresgutachten an, die teilweise widersprüchlich sei. Er verweist auf die gemeinsame Kabinettvorlage seines Hauses und des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. Dezember 1964, deren Formulierung er aber noch nicht für voll befriedigend halte 3.

3

Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMWi vom 29. Dez. 1964 und Sprechzettel des BMI vom 5. Jan. 1965 in B 102/29140. - Der Sachverständigenrat hatte für den Zeitraum 1957 bis 1963 einen langsameren Anstieg der Beamtenbesoldung im Vergleich zu den Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft festgestellt. Als widersprüchlich hatte der BMI die Maßgabe im Gutachten empfunden, die Einkommen einerseits strikt an der Entwicklung des Arbeitsmarktes zu orientieren, andererseits eine mögliche Entkoppelung der Beamtengehälter von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zugrunde zu legen.

Staatssekretär Dr. Langer verliest hierzu eine neue Fassung.

Auf die Frage des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, ob die Nebenleistungen im öffentlichen Dienst zahlenmäßig oder in Prozentzahlen zu erfassen seien, erklärt der Bundesminister des Innern, daß dies nicht in vollem Umfang möglich sei; die Beihilfen machten jährlich etwa 750 Mio. DM aus.

Staatssekretär Dr. Langer warnt davor, sich in eine Auseinandersetzung über Einzelheiten bei der Einkommensberechnung einzulassen.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß das BMWi und das BMI die die Beamtenbesoldung betreffende Formulierung noch einmal überarbeiten.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist auf Ziff. 151 des Jahresgutachtens, vor allen Dingen auf den letzten Satz des ersten Absatzes. Er glaubt, daß hierzu unbedingt etwas in der Stellungnahme der Bundesregierung gesagt werden müsse 4.

4

Laut Ziffer 151 des Gutachtens war beim Anstieg der Lebenshaltungskosten nicht eindeutig bestimmbar, inwieweit die öffentlich festgesetzten oder beeinflussten Preise zu Preissteigerungen führten oder diese tatsächlich durch wachsende Nachfrage oder Kostenerhöhung ausgelöst wurden. Dabei kritisierte der Sachverständigenrat, dass öffentliche Stellen ihre Monopolmacht gelegentlich zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen nutzten.

Staatssekretär Dr. Langer weist hierzu auf I Ziffer 4 der Stellungnahme hin, nach der sich die Bundesregierung vorbehalten habe, verschiedene aufgeworfene Probleme zu gegebener Zeit zu behandeln. Man könne - schon allein aus zeitlichen Gründen - nicht zu jeder in dem umfangreichen Gutachten aufgeworfenen Frage Stellung nehmen.

Der Bundeskanzler tritt dieser Auffassung bei.

Das Kabinett billigt abschließend die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Dezember 1964 mit der Maßgabe, daß die Stellungnahme zu IV Ziff. 16 ergänzt und die Stellungnahme zu den Problemen des öffentlichen Dienstes entsprechend der Anregung des BMI gemeinsam vom BMWi und BMI neu gefaßt wird 5.

5

BR-Drs. 7/65, BT-Drs. IV/2890. - Jahresgutachten 1964 in BD 144/1-1964/65. - Zum Jahresgutachten 1965 Fortgang 6. Sitzung am 2. Dez. 1965 TOP 3.

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