2.1.3 (k1965k): B. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler berichtet über ein Gespräch, das er soeben mit dem amerikanischen Botschafter geführt hat. Dieser habe ihm versichert, daß die amerikanische Deutschlandpolitik sich nicht geändert habe 6.

6

Zur deutschlandpolitischen Initiative der Bundesregierung siehe 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 82 f.), zum Aufenthalt von Bundesaußenminister Gerhard Schröder vom 22. bis 26. Nov. 1964 in Washington vgl. 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 522 f.). - Zweifel an der amerikanischen Haltung zur Deutschlandpolitik waren nach einem Hintergrundgespräch aufgetreten, das US-Außenminister Dean Rusk mit internationalen Journalisten am 30. Dez. 1964 geführt hatte. Darin hatte Rusk sinngemäß geäußert, eine ernsthafte Initiative zur Lösung der deutschen Frage könne nur auf der Grundlage des Einverständnisses der Vier Mächte und im Zusammenhang mit den Fragen der Abrüstung und zukünftigen Grenzen geschehen. In dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am 5. Jan. 1965 hatte der amerikanische Botschafter George McGhee hervorgehoben, Rusks Aussagen stünden in Einklang mit der bisherigen amerikanischen Haltung, wie dieser sie auch gegenüber Schröder im November 1964 dargelegt habe. Vgl. McGhees Bericht an das Department of State vom 5. Jan. 1965 in FRUS, Germany and Berlin, S. 187-191, sowie die Erklärungen des Leiters des BPA Karl-Günther von Hase auf einer Pressekonferenz am 5. Jan. 1965 in DzD IV 11/1, S. 4-6. - In einem weiteren Gespräch McGhees mit Schröder am 7. Jan. 1965 zeigten sich jedoch die Auffassungsunterschiede über die Erfolgsaussichten der Deutschlandinitiative der Bundesregierung erneut. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom 8. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 13-23, sowie die Aufzeichnung des Staatssekretärs im AA Karl Carstens vom 7. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 23-26, dazu auch Eibl, Politik, S. 279-293.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache über die außenpolitische Lage, namentlich im Hinblick auf die bevorstehenden Begegnungen des Bundeskanzlers mit führenden Politikern der westlichen Welt 7. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, der Bundesschatzminister und der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrats 8.

7

Bundeskanzler Ludwig Erhard hielt sich am 19./20. Jan. 1965 zu deutsch-französischen Konsultationen in Rambouillet bei Paris auf (vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1). - Am 21./22. Jan. 1965 sollte ein Besuch des britischen Premierministers Harold Wilson in Bonn folgen, der jedoch mit Blick auf den kritischen Gesundheitszustand des früheren Premierministers Winston Churchill verschoben wurde und schließlich am 8./9. März 1965 stattfand (vgl. 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP B).

8

Gemäß Mitschrift des Bundesverkehrsministers Hans-Christoph Seebohm (Nachlass Seebohm N 1178/11c) beriet das Kabinett neben der Frage der Wiedervereinigung und der amerikanischen und sowjetischen Haltung dazu auch die außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Aktivitäten der DDR. - Fortgang TOP D dieser Sitzung.

(Um 10.50 Uhr übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen den Vorsitz.)

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