2.10.1 (k1965k): A. Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VAR

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VAR

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers berichtet Bundesminister Dr. Schröder über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VAR im Zusammenhang mit dem Ulbricht-Besuch in Kairo. Das Kabinett berät unter Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister Dr. Mende, Schmücker, Dr. Dollinger, Lücke, Dr. Heck und Lemmer, welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung zu ergreifen sind 1.

1

Siehe 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 7 (Einstellung der Wirtschaftshilfe an Ägypten). - Ulbricht hatte Ägypten in der Zeit vom 24. Febr. bis zum 2. März 1965 besucht. Während Nasser die deutsche Teilung offiziell bedauert und von der innerdeutschen Grenze als einer Demarkationslinie gesprochen hatte, hatte Ulbricht in einer Schlusserklärung die Bundesrepublik angegriffen und u. a. ein Alleinvertretungsrecht der DDR für alle Deutschen beansprucht. Vgl. das Fernschreiben der Botschaft in Kairo an das AA vom 3. März 1965 in AAPD 1965, S. 432-434, sowie die Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Ulbricht und Nasser am 25. und 28. Febr. 1965 mit weiteren Unterlagen zum Besuchsprogramm in DY 30/3665. - Am 2. März 1965 war im Rahmen einer Ministerbesprechung im Bundeskanzleramt diskutiert worden, ob der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ägypten eine geeignete Antwort auf den Besuch Ulbrichts sei. Für diesen Fall hatte nicht allein der amerikanische Botschafter McGhee irreparablen Schaden in den Beziehungen des Westens zu den arabischen Staaten befürchtet. Widerspruch war auch unter den Bundesministern geäußert worden, und Staatssekretär Carstens hatte schließlich nur zur Aufgabe der wirtschaftlichen Maßnahmen geraten. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 2. März 1965 in AAPD 1965, S. 422-425.

Um 11.15 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die anwesenden Minister.

Während der Ministerbesprechung werden die Tagesordnung der 155. Kabinettssitzung sowie außerhalb der Tagesordnung die Ausgestaltung des 17. Juni 1965 und die personelle Ergänzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn beraten. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus dem anliegenden Vermerk des in der Ministerbesprechung anwesenden Stellvertreters des Chefs des Bundeskanzleramtes 2.

2

Der im Folgenden abgedruckte Vermerk Merckers vom 4. März 1965 ist der Protokollausfertigung als Anlage beigefügt.

[In dem auf die Bundesminister beschränkten Teil der Kabinettssitzung vom 4. März 1965 wurde die politische Lage im Nahen Osten eingehend besprochen. Es wurde beschlossen, daß der Herr Bundeskanzler die Vorsitzenden aller Fraktionen des Bundestages über den Stand der Beratungen unterrichtet 3.

3

Vgl. hierzu den Bericht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Erlers über die Besprechung beim Bundeskanzler am 5. März 1965 in der Fraktionssitzung am 9. März 1965 (SPD-Fraktion 1961-1966, S. 597 f.). - Fortgang 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP A (Lage im Nahen Osten).

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