2.10.2 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlagen 1 bis 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 4.

4

Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 im AA ein Botschaftsrat Erster Klasse und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse, der Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof Dr. Werner Scherer zum Senatspräsidenten, im BMWi zwei und im BMSchatz drei Ministerialräte sowie Werner Drews, Joachim Freyer, Paul Jordan und Herbert Reidel jeweils zum Generalmajor, gemäß Anlage 2 der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Joachim Loesdau und die Oberlandesgerichtsräte Jochen-Hilmar von der Mühlen und Heinz Pikart zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof und gemäß Anlage 3 die Präsidenten der bisherigen Landesarbeitsämter Bremen und Niedersachsen Eduard Bovensiepen bzw. Dr. Kurt Schimmelpfennig zu Präsidenten der Landesarbeitsämter Schleswig-Holstein-Hamburg bzw. Niedersachsen-Bremen sowie die Verwaltungsdirektoren Oskar Wolff, Dr. Karl-Otto Fritze und Otto Schlate zu Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter Schleswig-Holstein-Hamburg bzw. Niedersachsen-Bremen und Nordrhein-Westfalen (zum Vorschlag Schlate siehe 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 1). In Anlage 4 hatte das AA vorgeschlagen, Botschafter Dr. Walter Hess in der Zeit vom 1. bis 30. April 1965 als Angestellten nach der ADO für übertarifliche Angestellte weiterzubeschäftigen (Fortgang dazu 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 1).

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