2.10.5 (k1965k): 4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

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4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Das Kabinett beschließt, daß auf der Grundlage der Kabinettsvorlagen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Engländern verhandelt werden soll 7.

7

Siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 8. - Vorlage des BMF vom 25. Febr. 1965, ergänzend zu seiner Vorlage vom 16. Jan. 1965, beide in B 126/74579, und Vorlage des BMZ vom 24. Febr. 1965, ergänzend zu seinem Schreiben vom 25. Jan. 1965 an den Chef des Bundeskanzleramtes, beide in B 213/20020, alle in B 136/3133, weitere Unterlagen in B 126/34106, 34180, 34193 und 34194. Zu den anstehenden Verhandlungen mit der britischen Regierung vgl. die Protokolle in B 126/159460 bis 159463. - Das Devisenausgleichsabkommen für die Jahre 1964 bis 1966 hatte ein Gesamtvolumen von mindestens 1,2 Milliarden DM vorgesehen, die als Gegenleistung für die Stationierung der britischen Rheinarmee erbracht werden sollten. Trotz einer vergleichsweise günstigen Abwicklung für das Jahr 1964 in Höhe von rund 200 Millionen DM bestand weiterhin eine beträchtliche Differenz zu den von Großbritannien erwarteten 600 Millionen DM. Neben einer Intensivierung von geplanten Entwicklungshilfevorhaben und der Einbindung britischer Firmen in deutsche Entwicklungshilfeprojekte hatte der BMF vorgeschlagen, nunmehr die Finanzmittel der privaten Wirtschaft, in Ausnahmefällen auch der öffentlichen Hand, für entsprechende Warenkäufe in Großbritannien zur Verfügung zu stellen. Dies erschien umso notwendiger, als die Lufthansa sich endgültig gegen den Kauf britischer Flugzeuge entschieden hatte, der mit einem Auftragsvolumen von 330 Millionen DM eine günstige Ausgleichsmöglichkeit geboten hätte (vgl. dazu 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP C). Der BMZ war mit dem AA und dem BMWi einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass die Zielsetzungen von Kapital- und Devisenhilfe kaum miteinander vereinbar seien, da die Kapitalhilfe grundsätzlich keine Lieferbindung kenne. Überdies halte der BMF seine Zustimmung zur zügigen Auszahlung häufig zurück. Der BMZ hatte daher vorgeschlagen, das seit 1959 eingefrorene Rüstungskonto für britische Entwicklungshilfeprojekte heranzuziehen sowie für weitere Ausgleichsgeschäfte Bundesmittel mit einer Sonderbindungsermächtigung bereitzustellen. Vgl. zu dem Komplex Rosenbach, Schattenseiten. - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 10.

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