2.10.6 (k1965k): 5. Vorlage eines Berichts wegen Belastung mit lohnbezogenen Abgaben, BMA

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5. Vorlage eines Berichts wegen Belastung mit lohnbezogenen Abgaben, BMA

Das Kabinett stimmt dem Bericht mit der Maßgabe zu, daß dem Bericht noch ein - im Wortlaut zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für Wirtschaft abzusprechender - Satz des Inhalts angeführt wird, daß - da der Lohn als Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben nicht aufgegeben werden kann - ein Ausgleich auf anderen Gebieten herbeigeführt werden sollte 8.

8

Vorlage des BMA vom 19. Febr. 1965 in B 149/5565 und B 136/8947. - Auf Grund eines Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vom 18. Jan. 1962 (BT-Drs. IV/134) hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung am 31. Jan. 1962 aufgefordert, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die je nach Lohnintensität und Betriebsgröße unterschiedlichen Belastungen ausgeglichen werden könnten, die den Unternehmen durch die Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zum Kindergeld entstanden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 402-404). Der BMA war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umstellung auf eine kapitalbezogene oder an der Wertschöpfung orientierte Bemessungsgrundlage der Sozialabgaben das gesamte bisherige System der sozialen Sicherung in Frage stellen, aber nicht zwangsläufig zu einer Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe führen würde. - Der Bericht (BT-Drs. IV/3230) wurde dem Bundestag am 20. März 1965 zugeleitet.

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