2.11.1 (k1965k): A. Lage im Nahen Osten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Lage im Nahen Osten

Der Bundeskanzler erläutert seine Entscheidung, die er angesichts der Entwicklung der Situation im Nahen Osten zur Wahrung der deutschen Interessen getroffen habe. Nach den eingehenden Kabinettsberatungen der Vorwoche und mannigfachen Gesprächen und Kontakten sei es ihm richtig erschienen, diese Entscheidung noch am vergangenen Sonntag durch den Regierungssprecher bekanntgeben und die Botschafter der arabischen Staaten unverzüglich unterrichten zu lassen 2. Den Bundestagsabgeordneten Dr. Birrenbach, der in seinem Auftrage Gespräche mit israelischen Stellen führe, habe er gebeten, auch die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Ausdruck zu bringen 3. Die Tragweite der getroffenen Entscheidung dürfe nicht verkannt werden. Es stehe durchaus zu erwarten, daß von arabischen Staaten hierauf mit einem Abbruch der Beziehungen zur Bundesrepublik reagiert werde 4. Auch sei nicht auszuschließen, daß der eine oder andere Staat diplomatische Beziehungen zu Pankow aufnehme. Diese Konsequenz müsse jedoch im Gesamtinteresse der deutschen Politik hingenommen werden. Wir könnten uns nicht auf die Dauer unsere Handlungsfreiheit durch Nasser beschränken lassen. Zudem sei es notwendig gewesen, nicht nur defensiv zu reagieren, sondern - wie hier im Falle Israel - von uns aus aktiv zu werden. Soweit ersichtlich, sei die eingeschlagene Linie im allgemeinen begrüßt worden. Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU habe sich deutlich hinter die Entscheidung gestellt 5. Diese liege im wesentlichen auch im Sinne der von den Alliierten gemachten Vorschläge. Das Kabinett nimmt diese Erläuterung zur Kenntnis. Bundesminister Dr. Mende gibt zu erwägen, ob nicht bei derart bedeutsamen politischen Ereignissen der Bundeskanzler oder der Außenminister im Fernsehen auftreten sollten, um die Situation zu erläutern und die getroffene Entscheidung zu begründen. Der Bundeskanzler stimmt dem im Grundsatz zu, verweist jedoch darauf, daß er - wie auch der Außenminister - durch ein mit dem britischen Premierminister für Sonntagabend vereinbartes Gespräch verhindert gewesen sei 6.

2

Siehe 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A (Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der VAR). - Die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten in einem Gespräch beim Bundeskanzler am 5. März 1965 noch einmal von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ägypten abgeraten. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes in AAPD 1965, S. 457-461. - Erhard hatte schließlich im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz am 7. März 1965 entschieden, die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten zwar aufrechtzuerhalten, jedoch keine weiteren Hilfsleistungen zu vereinbaren und laufende Abkommen zu überprüfen. Des Weiteren sollte der Grundsatz, keinerlei Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, konsequent eingehalten und Israel die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten werden. Diese Entscheidung hatte Carstens dem ägyptischen Botschafter Gamal E. Mansour am gleichen Tag mitgeteilt. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 7. März 1965 in AAPD 1965, S. 465-469, sowie zur öffentlichen Bekanntgabe den Text der Pressekonferenz vom 7. März 1965 in B 145 I F/87 (Fiche 189) und Bulletin Nr. 41 vom 9. März 1965, S. 325.

3

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt Birrenbach reiste insgesamt dreimal als Sonderbeauftragter nach Israel. Sein erster Besuch dauerte vom 7. bis zum 10. März 1965, er war jedoch erst am 8. März 1965 beauftragt worden, der israelischen Regierung die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzubieten (vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 9. März 1965 in AAPD 1965, S. 487-489, insbesondere Anmerkung 15). Die zweite und die dritte Reise folgten in der Zeit vom 17. bis 23. März und 6. bis 14. April 1965. Vgl. Deutsch-israelischer Dialog, S. 264-269, sowie Hinrichsen, Ratgeber, S. 237-279.

4

Zu den ersten Reaktionen der arabischen Staaten vgl. den Vermerk des AA vom 9. März 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 158.

5

Vgl. dazu das Protokoll der Sitzung am 8. März 1965 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1386 f.

6

Fortgang 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP D.

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