2.11.10 (k1965k): 7. Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes, BMVt

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7. Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes, BMVt

Bundesminister Lemmer bittet, die Angelegenheit in dieser Sitzung nicht zu beraten. Er habe mit Bundesminister Dr. Dahlgrün ein Chefgespräch vereinbart 25. Wenn es in dieser Besprechung zu einer Einigung komme, könne der Gesetzentwurf gegebenenfalls im Umlaufwege verabschiedet werden. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu 26.

25

Vorlage des BMVt vom 23. Febr. 1965 und Kanzleinotiz vom 24. Febr. 1965 sowie Vorlage des BMF vom 5. März 1965 in B 150/8586, Kanzleinotiz auch in B 136/9086, weitere Unterlagen in B 106/55756 und B 150/8583 bis 8585. - Der vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) enthielt eine Reihe von Klarstellungen, Angleichungen an Bestimmungen anderer Gesetze und Anpassungen an die Entwicklung der Rechtsprechung. Gemäß der Kanzleinotiz war in der Begründung der Hinweis anzufügen, dass der Gesetzentwurf keine finanziellen Auswirkungen für Bund und Länder habe. Der BMF hatte gegen eine Verabschiedung Bedenken erhoben, da nach seiner Auffassung im Gesetzgebungsverfahren zusätzliche ausgabenwirksame Änderungen zu erwarten waren, die wiederum Rückwirkungen auf die laufenden Beratungen zur Wiedergutmachungsgesetzgebung (vgl. hierzu 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A: Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen) haben könnten.

26

Bundesvertriebenenminister Ernst Lemmer und Dahlgrün vereinbarten am 9. März 1965, den Gesetzentwurf zurückzustellen. Vgl. hierzu den Vermerk des BMVt vom 10. März 1965 in B 150/8586.

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