2.11.3 (k1965k): C. Ankauf von Flugzeugen Typ Boeing 737 durch die Lufthansa

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[C.] Ankauf von Flugzeugen Typ Boeing 737 durch die Lufthansa

Der Bundeskanzler führt aus, er sei betroffen gewesen, daß die Lufthansa kurz vor dem Besuch des britischen Premierministers den Kauf von Flugzeugen der Firma Boeing beschlossen und eingeleitet habe, obwohl das besondere Interesse der englischen Seite an einer Lieferung vergleichbarer Flugzeuge bekannt gewesen sei 9. Noch bei seinem Gespräch mit dem britischen Premierminister anläßlich seines Aufenthaltes in London zu den Beisetzungsfeierlichkeiten nach dem Tode Churchills habe er darauf verwiesen, daß die Prüfungen nicht abgeschlossen seien 10. Dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Lufthansa habe es, wie sich auch aus dem Schriftwechsel mit dem Bundeskanzleramt ergebe, nicht verborgen geblieben sein können, welche politische Bedeutung die vorgenommene Bestellung hatte. Durch die dennoch ohne erneute Abstimmung mit der Bundesregierung durch die Organe der Lufthansa getroffene Entscheidung sei eine deutliche Verstimmung der britischen Öffentlichkeit hervorgerufen und das Klima für die Besprechungen mit Premierminister Wilson beeinträchtigt worden. Einen besonderen Vorwurf müsse er den Vertretern der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Lufthansa machen, die diese Entscheidung nicht verhindert hätten. Staatssekretär Dr. Steinmetz, der dem Aufsichtsrat der Lufthansa als Stellvertretender Vorsitzender angehört, teilt mit, daß er - ebenso wie Ministerialdirektor Korff (BMF) - an der fraglichen Sitzung nicht teilgenommen habe 11. Er halte den politischen Vorwurf für berechtigt, wenngleich die Entscheidung in der Sache seines Erachtens nicht zu beanstanden sei. Die Bundesminister Niederalt, Dr. Dahlgrün und v. Hassel sowie Staatssekretär Dr. Langer schließen sich der Kritik des Bundeskanzlers an. Bundesminister v. Hassel führt aus, daß ihn die von der Lufthansa angeführten Gründe für den Ankauf der Boeing-Flugzeuge nicht überzeugten. Die Erfahrungen des Bundesverteidigungsministeriums auf dem Gebiet der Logistik zeigten, daß Reparatur- und Ersatzteilprobleme auch bei verschiedenartigen Typen lösbar seien. Mit Nachdruck weise er noch einmal auf die Schwierigkeiten hin, die entstehen würden, wenn nicht ein befriedigendes Volumen für den Devisenausgleich mit Großbritannien erreicht werden könne 12. Der Kauf von Flugzeugen für den zivilen Bedarf sei geeignet, eine wesentliche Erleichterung zu bringen und die Gefahren einer etwaigen Budgethilfe zu vermeiden. Bundesminister Niederalt regt an, das Problem der Tätigkeit von Vertretern der Bundesregierung in Organen von Gesellschaften, Anstalten oder anderen Institutionen generell aufzugreifen. Es dürfe nicht vorkommen, daß Vertreter der Bundesregierung bei wichtigen Entscheidungen sich nicht an die Grundsätze der Bundespolitik hielten. Staatssekretär Kattenstroth weist darauf hin, daß entsprechende Richtlinien des Bundesministers der Finanzen bestünden. Danach seien die Ressortvertreter an Weisungen ihrer Minister gebunden 13. Bei einem Konflikt zwischen den Interessen einer Gesellschaft und den Interessen der Bundespolitik müsse der Ressortvertreter notfalls sein Mandat niederlegen.

9

Zu dem Beschaffungsvorhaben vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP F (Devisenhilfe Großbritannien: Kabinettsprotokolle 1964, S. 550), zum Besuch Wilsons vgl. TOP B dieser Sitzung. - Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa hatte am 19. Febr. 1965 die Bestellung von 21 Maschinen der US-amerikanischen Firma beschlossen und sich damit gegen den britischen Typ BAC 1-11 entschieden. Vgl. das Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann Josef Abs an Erhard vom 23. Febr. 1965 in B 136/9955, Unterlagen zu der Aufsichtsratssitzung in B 126/22483.

10

Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill war am 24. Jan. 1965 verstorben und am 30. Jan. 1965 nach einem Trauergottesdienst in der Londoner St.-Pauls-Kathedrale in seinem Heimatort Bladon in Oxfordshire beigesetzt worden. Vgl. die Beileidstelegramme Lübkes, Gerstenmaiers und Erhards in Bulletin Nr. 14 vom 26. Jan. 1965, S. 105 f. Unterlagen zu Erhards Aufenthalt in London in B 136/3621, zu dem Gespräch mit Wilson am 30. Jan. 1965 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 3. Febr. 1965 in B 136/51029 und AAPD 1965, S. 220-227.

11

Als weiterer Vertreter der Bundesregierung gehörte der Ministerialdirektor im BMV Werner Kreipe dem Aufsichtsrat an. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Febr. 1965 mit beigefügter Mitgliederliste in B 136/9955.

12

Vgl. hierzu 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP 4.

13

Vgl. das Rundschreiben des BMF vom 5. Juli 1963 (MinBlFin. 1963, S. 330), Unterlagen hierzu in B 126/28820.

Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts unter Federführung des Bundesschatzministeriums, die Stellung der Vertreter der Bundesregierung in den Organen von Bundesgesellschaften generell zu überprüfen, mit dem Ziel, künftighin nach Möglichkeit sicherzustellen, daß bei wichtigen Entscheidungen dieser Organe die politischen Zielsetzungen der Bundesregierung in vollem Umfang berücksichtigt werden 14.

14

Näheres hierzu nicht ermittelt.

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