2.11.5 (k1965k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, BMI

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer erläutert die Vorlage 16. Bundesminister Dr. Bucher ist grundsätzlich einverstanden, bittet jedoch um eine Änderung der Formulierung in der Begründung des Gesetzes unter II zu Nr. 3. Hier erscheine es angebracht, die besondere Rechtsstellung der Richter des Bundesverfassungsgerichtes deutlicher herauszustellen. Er schlage vor, in der Begründung festzuhalten, daß § 2 der Bundesdisziplinarordnung auf Verfehlungen, die ein Beamter während der Dauer seiner Eigenschaft als Richter des Bundesverfassungsgerichts begangen habe, keine Anwendung finde. Eine dadurch möglicherweise entstehende Lücke könne später durch eine Ergänzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geschlossen werden 17. Staatssekretär Dr. Schäfer und Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt widersprechen diesem Vorschlag. Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt ist der Meinung, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts keine Sonderstellung einnehmen und deshalb der Hinweis in der Begründung überhaupt entfallen könne. Der Bundeskanzler und Staatssekretär Dr. Langer beanstanden, daß in der Vergangenheit die Abwicklung von Disziplinarverfahren häufig eine unerträglich lange Zeit in Anspruch genommen habe. Staatssekretär Dr. Schäfer verweist demgegenüber auf die Unabhängigkeit der Disziplinargerichtsbarkeit und führt als Begründung für die lange Dauer verschiedener Disziplinarverfahren an, daß nach der bisherigen Regelung die Disziplinarverfahren während der parallel laufenden Strafverfahren ausgesetzt würden. Das Änderungsgesetz sehe vor, daß künftig das Disziplinarverfahren neben dem Strafverfahren weiterlaufe 18. Dadurch sei eine Verkürzung der Verfahren zu erhoffen. Die Bundesminister Niederalt und v. Hassel befürchten, daß der vorliegende Gesetzentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr die parlamentarischen Stationen durchlaufen kann, insbesondere sei zu erwarten, daß der Innenausschuß des Bundestages, der noch sehr wichtige Gesetze zu beraten habe, weiter verstopft würde. Demgegenüber weisen Bundesminister Dr. Krone und die Staatssekretäre Dr. Steinmetz und Dr. Schäfer auf die Bedeutung des Gesetzes für die Beamtenschaft hin und befürworten eine Verabschiedung durch das Kabinett. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 19.

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Vorlage des BMI vom 3. März 1965 in B 106/34800 (in der Anlage nur die Begründung des Gesetzentwurfs) und B 136/5165, weitere Unterlagen in B 106/34796 bis 34799 und 34801 bis 34804 sowie in B 136/5166. - Der vom BMI in der Anlage vorgelegte Gesetzentwurf sah umfangreiche und grundlegende Änderungen der bislang nur geringfügig modifizierten Bundesdisziplinarordnung vom 28. Nov. 1952 (BGBl. I 761) vor. Dazu zählten im Wesentlichen die Unzulässigkeit von Bestrafungen bei mittleren Dienstvergehen nach Ablauf von fünf Jahren, die Aufnahme der Herabsetzung des Ruhegehaltes in den Strafkatalog, die Möglichkeit, in bestimmten Fällen das Disziplinarverfahren fortsetzen zu können, obwohl ein sachgleiches Strafverfahren noch nicht abgeschlossen war, des Weiteren die Verstärkung des rechtsstaatlichen Schutzes für die Beschuldigten sowie insbesondere die organisatorische Eingliederung des als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Bundesdisziplinargerichts fungierenden Bundesdisziplinarhofs in das Bundesverwaltungsgericht in Form von Beamtendisziplinarsenaten.

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Nach der zu Artikel I Nr. 3 des Gesetzentwurfs in Abschnitt II vorgelegten Begründung sollte die Frage, ob auch Vergehen, die ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis als Richter des Bundesverfassungsgerichts begangen hatte, gemäß § 2 der geänderten Bundesdisziplinarordnung verfolgt werden könnten, grundsätzlich in dem - entsprechend erneut zu ergänzenden - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) zu klären sein. - Zur Haltung Buchers, mit der er entsprechenden Wünschen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nachkam, vgl. den Vermerk des BMJ vom 4. Febr. 1965 in B 141/15089 sowie die Ministervorlage für Bucher vom 8. März 1965 in B 141/15090, weitere Unterlagen in B 141/15087 und 15088 sowie 15091 bis 15094.

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Vgl. die in Artikel I Nr. 15 des Gesetzentwurfs vorgesehene Änderung von § 15 der Bundesdisziplinarordnung.

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BR-Drs. 135/65, BT-Drs IV/3386. - Das Gesetz kam erst in der nächsten Legislaturperiode zustande. - Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I 725) und Bekanntmachung der Neufassung der Bundesdisziplinarordnung vom 20. Juli 1967 (BGBl. I 750).

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