2.11.6 (k1965k): 4. Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer berichtet eingehend unter Bezug auf die Vorlage und verweist auf den darin unter VIII enthaltenen Beschlußvorschlag 20. Dieser Vorschlag sei unter B als überholt anzusehen, da in der Zwischenzeit am 26.2.1965 der Deutsche Bundestag einstimmig einen Entschließungsantrag verabschiedet habe, durch den die Bundesregierung ersucht werde, aus der in der Werftenquete getroffenen Feststellung die Folgerungen zu ziehen, die zur Erhaltung der Wettbewerbslage der deutschen Seeschiffswerften, insbesondere zur Sicherung von Anschlußaufträgen für den Export von Seeschiffen, erforderlich sind 21.

20

Siehe 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 76 f.), zum Förderungsprogramm für die deutsche Seeschifffahrt vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 7 a (Große Anfragen: Kabinettsprotokolle 1964, S. 297). - Vorlage des BMWi vom 26. Febr. 1965 in B 102/126867 und B 136/7718, Bericht der Werftenquete vom 10. Sept. 1964 in B 136/7719, weitere Unterlagen in B 102/126866 und B 108/54480. - Der mit der Untersuchung der wirtschaftlichen Lage und Strukturverhältnisse der deutschen Werftindustrie (Werftenquete) beauftragte BMWi hatte die bereits im September 1964 vorgelegten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst. Danach wurde insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der ausländischen Konkurrenz durch die Gewährung von Subventionen, Zuschüssen und steuerlichen Vergünstigungen für die Produktionsrückgänge und Ertragsminderungen der deutschen Werften verantwortlich gemacht. Angesichts der Forderungen der Werftindustrie nach umfangreichen Hilfsmaßnahmen hatte sich der BMWi jedoch gegen Schutzsubventionen und die Aufstellung eines festen mehrjährigen Schiffbauprogramms ausgesprochen. Stattdessen sollten die bisherigen Maßnahmen wie die langfristige Finanzierung von Auslandsaufträgen unter Verwendung von ERP-Mitteln und die zinsgünstige Finanzierung von Neubauaufträgen aus Mitteln des Bundeshaushaltes weitergeführt und ausgebaut werden. Auch die Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gewährten ihrerseits Bürgschaften zur Absicherung von Finanzierungskrediten sowie Kredite und Zinszuschüsse. Unter Punkt VIII B hatte der BMWi es abgelehnt, einen im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP vom 9. Juni 1964 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6410 f.) geforderten Gesetzentwurf zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile des deutschen Schiffbaus vorzulegen.

21

Umdruck 579 (neu), vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8482 und 8491.

(Der Bundeskanzler verläßt die Sitzung. Bundesminister Dr. Mende übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesminister Dr. Dahlgrün und v. Hassel begrüßen die klare Darstellung der schwierigen Lage der deutschen Werften, die einem außerordentlichen Wettbewerbsdruck seitens Japans, Frankreichs und Italiens ausgesetzt seien. Bundesminister v. Hassel findet die Schlußfolgerungen aus der Lagebeurteilung enttäuschend. Die Stimmung in den Küstenländern sei in dieser Frage bereits sehr schlecht. Wenn die jetzige Beratung zu einer so wenig konkreten Beschlußfassung führe, wie es vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen werde, befürchte er eine harte Kritik. In dieser Angelegenheit seien nicht nur die Werften betroffen, sondern auch die sehr umfangreiche Zulieferindustrie. Staatssekretär Kattenstroth befürchtet, daß der vorliegende Beschlußentwurf keinen ausreichenden Ansatz für eine Lösung der Probleme bietet. Er verweist darauf, daß für 1966 nicht mehr als die über Bindungsermächtigung bereits bewilligten 100 Mio. DM an ERP-Mitteln zur Verfügung gestellt werden könnten. Falls darüber hinaus Beträge zur Verfügung gestellt werden sollten, so müßten dafür Haushaltsmittel, gegebenenfalls in der Form von Zinssubventionen bereitgestellt werden. Sehr wichtig erscheine es ihm, die Kooperation zwischen den modernen deutschen Werften zu verstärken und bei einer Förderung der Rationalisierungsinvestitionen zu verhindern, daß die Unternehmen gegeneinander investierten. Wenn es notwendig werden sollte, Umstellungsinvestitionen zu finanzieren, so sehe er vielleicht eine Möglichkeit, daß der Besitzausschuß des Bundestages hierfür Mittel zur Verfügung stelle. Er schlage vor, daß der Gesamtkomplex noch einmal zwischen den Ressorts beraten werde. Er denke daran, daß man eine Auftragsfinanzierung bis 50% wie bisher und für weitere 30% durch die Schaffung einer Finanzierungsgemeinschaft erreichen könne. Das ganze müsse im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Zinssubventionen gesehen werden. Die Finanzierungsgemeinschaft könne durch eine ERP- oder eine Bundes- oder Landesbürgschaft abgedeckt werden. Staatssekretär Dr. Langer ist einverstanden, daß das Problem weiter behandelt wird. Die Gewährung von Zinssubventionen erscheine ihm jedoch sehr kostspielig und problematisch. Das Kabinett beschließt, daß die Angelegenheit im Rahmen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1965 noch einmal beraten werden soll 22.

22

Fortgang 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 3 (B 136/36230) und 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 4.

Extras (Fußzeile):