2.11.7 (k1965k): 5. Entwurf eines Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen, BMWi

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5. Entwurf eines Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer weist darauf hin, daß die schriftliche Vorlage den Kabinettsmitgliedern erst unmittelbar vor der Sitzung zugeleitet worden sei. Er bittet, die Vorlage nicht zu beraten, sondern sie mit einer kurzen Frist im Umlaufwege durch das Kabinett zu verabschieden. Das Kabinett stimmt dem zu 23.

23

Zur Situation auf dem Energiemarkt vgl. 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 503 f.). - Vorlage des BMWi vom 8. März 1965 in B 102/313701 und B 136/7703, weitere Unterlagen in B 102/313699 und 313700. - Im Rahmen der Energiedebatte hatte die Bundesregierung am 2. Dez. 1964 die unverzügliche Vorlage eines Mindestvorratshaltungsgesetzes angekündigt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7299). Mit dem Gesetzentwurf folgte sie zudem einer Empfehlung der OECD von 1962 und berücksichtigte den bereits vorliegenden Entwurf einer EWG-Richtlinie (vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 28. Jan. 1965 in B 102/313699). Laut BMWi würde auf dem Wege einer Mindestvorratshaltung einerseits die Deckung des steigenden Bedarfs an Mineralölerzeugnissen gewährleistet, andererseits könnte so auch die durch die konkurrierenden Energieträger Kohle und Mineralöl verursachte Unausgewogenheit des Marktes ausbalanciert werden. - BR-Drs. 141/65, BT-Drs. IV/3429. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1217).

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