2.13.10 (k1965k): 3. Koordinierung von Hochbaumaßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Koordinierung von Hochbaumaßnahmen im Lande Nordrhein-Westfalen, BMWi

Bundesminister Schmücker begründet seinen Antrag, dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Koordinierung von Hochbaumaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen zuzustimmen 22.

22

Zum Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP D (Kabinettsprotokolle 1963, S. 87 f.). - Vorlagen des BMWi vom 4. und 25. Jan. in B 102/104552, vom 17. März 1965 in B 102/104553, Vorlage des BMI vom 21. Jan. 1965 in B 106/57006, alle in B 136/7750, weitere Unterlagen in B 157/1760. - Der vom BMWi am 4. Jan. 1965 vorgelegte Entwurf eines Verwaltungsabkommens sah einen Interministeriellen Baukoordinierungsausschuss mit Beteiligung von nicht stimmberechtigten Vertretern des Bundes vor. Der Ausschuss hatte u. a. die Aufgabe, die gegenseitige Unterrichtung von Bund und Ländern über ihre mehrjährigen Bauprogramme sicherzustellen und durch Vorziehen oder Zurückstellen von Bauvorhaben für ein örtliches Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu sorgen. Einer Verabschiedung der Vorlage im Umlaufverfahren hatte der BMI am 21. Jan. 1965 widersprochen, weil der Ausschuss als reines Ländergremium auch über Bauvorhaben des Bundes entscheiden würde. Demgegenüber hatte der BMWi in seiner Vorlage vom 25. Jan. 1965 betont, dass keine Verpflichtung entstehe, Empfehlungen des Ausschusses zu folgen, und am 17. März den Entwurf zur Behandlung im Kabinett vorgelegt.

(Der Stellvertreter des Bundeskanzlers übernimmt den Vorsitz).

Er verweist darauf, daß die Absicht, ein Baustopgesetz zu erlassen, nicht verwirklicht werden konnte 23. Eine Einschränkung auf dem Gebiet der öffentlichen und mit öffentlichen Mitteln geförderten Hochbaumaßnahmen auf freiwilliger Basis zu erreichen, habe ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Mit der Beteiligung des Bundes an dem in Nordrhein-Westfalen bereits bestehenden Baukoordinierungsausschuß sei daher der zunächst einzige Weg gefunden worden, um auf den Baumarkt dahin zu wirken, daß Angebot und Nachfrage in etwa in Einklang gebracht werden. Mit der Ausklammerung der Tiefbauten und der Verkehrsbauten aus der Koordinierung habe er sich einverstanden erklärt, da auf diesem Sektor die Zusammenarbeit einigermaßen in Ordnung sei. Bundesminister Dr. Dahlgrün verweist auf die sehr scharfen Restriktionsmaßnahmen auf dem Bausektor in der Schweiz. Er macht weiter darauf aufmerksam, daß die Schwierigkeiten entscheidend durch das Verhalten der Realkreditinstitute auf dem Kapitalmarkt entstanden seien 24. Er bittet dringend darum, mit Bauvorhaben des Bundes möglichst zurückzuhalten, da die künftige Entwicklung noch nicht übersehbar sei. Er werde bei allen Vorhaben so weit wie möglich helfen, sobald er die Lage etwas mehr übersehen könne. Jedenfalls müsse er darauf hinweisen, daß die Steuereinnahmen hinter den Schätzungen zurückgeblieben seien. Er hoffe jedoch, daß sich der Kapitalmarkt, insbesondere auf Grund der von dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank vorgesehenen Maßnahmen, beruhigen werde 25. Im übrigen stimme er der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. Bundesminister Lücke begrüßt das Abkommen. Es sei zwar eine Minimallösung, doch werde dadurch wenigstens die Koordinierung bei Hochbaumaßnahmen in einem Land gesichert. Auf eine Frage von Bundesminister Niederalt erklärt Bundesminister Schmücker, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei, einen Koordinierungsausschuß aus Bund, Ländern und Gemeinden zu bilden. Da der Koordinierungsausschuß auch nur unverbindliche Empfehlungen ohne rechtliche Bindung aussprechen könne, bestehe die Bedeutung des Koordinierungsausschusses in erster Linie in seinem politischen Gewicht. Bundesminister Höcherl stellt seine früher geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zurück.

23

Das Gesetz zur Einschränkung der Bautätigkeit vom 8. Juni 1962 (BGBl. I 365) war letztmalig am 27. Juni 1963 verlängert worden (BGBl. I 439) und am 31. Dez. 1963 ausgelaufen. Zu dessen Auswirkungen auf den Bausektor vgl. 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 284-286).

24

Zur Lage auf dem Kapitalmarkt vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4 (Diskonterhöhung, Ausgabengebaren der Länder und Gemeinden, Finanzreform).

25

Im Zuge ihrer restriktiven Kreditpolitik zur Dämpfung der Übernachfrage hatte die Deutsche Bundesbank am 22. Jan. 1965 den Diskontsatz von 3% auf 3,5% erhöht (vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4) und am 4. März 1965 niedrigere Rediskontkontingente beschlossen, um die Liquidität der Banken einzuschränken (vgl. den Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank für das Jahr 1965: BD 126/1-1963-1968, S. 17).

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 4. und 25. Januar sowie vom 17. März 1965 einstimmig zu 26.

26

Exemplar des Verwaltungsabkommens zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1965 in B 102/104553.

Extras (Fußzeile):