2.13.11 (k1965k): 4. Beratungen über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen im EWG-Ministerrat; hier: Vorschlag der Kommission vom 9.3.1965 (3. Kabinettvorlage), BMV

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4. Beratungen über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen im EWG-Ministerrat; hier: Vorschlag der Kommission vom 9.3.1965 (3. Kabinettvorlage), BMV

Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm trägt den Inhalt der Kabinettvorlage vom 19. März 1965 vor und bittet das Kabinett um Zustimmung zu der vorgesehenen Regelung über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen 27. Er ist der Meinung, daß die Regelung sofort eingeführt werden solle, da sonst die Gefahr bestehe, daß die Bundesrepublik im EWG-Ministerrat nach dem 1. Januar 1966 überstimmt werde 28. Er bittet, die Frage einer Änderung der Steuerbelastungen nicht mit der Neuregelung zu verbinden, da der Gesamtkomplex der Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer im nächsten Jahr überprüft und neu geregelt werden müsse 29. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm teilt mit, daß der Verkehrsausschuß, dem die Vorschläge vorgetragen worden seien, sich einverstanden erklärt habe und auch die Länder zur Zustimmung bereit seien. Bundesminister Dr. Schwarzhaupt fragt, ob durch die größeren Lastwagen das Sicherheitsrisiko vergrößert würde und ob nicht die Gefahr bestehe, daß mehr gesundheitsschädliche Auspuffgase entstünden. Bundesminister Dr. Heck bittet um Auskunft, welche Auswirkungen die Neuregelung auf die Bundesbahn habe. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß keine Steuererhöhung nur für diesen Typ von größeren Kraftfahrzeugen vorgesehen sei, sondern eine allgemeine Neuregelung ausgearbeitet werden müsse.

27

Siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 533 f.). - Vorlagen des BMV vom 27. Nov. 1964, 7. Jan. 1965 und 19. März 1965 in B 108/33657 und B 136/9693, weitere Unterlagen in B 108/33658. - Wie in den beiden vorangegangenen Vorlagen hatte der BMV am 19. März 1965 beantragt, durch Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 6. Dez. 1960 (BGBl. I 897) entsprechend dem innerhalb der EWG erreichten Konsens die zulässige Gesamtlänge für Lastzüge von 16,5 m auf 18 m und deren zulässiges Gesamtgewicht von 32 t auf 38 t zu erhöhen, während in der weiterhin umstrittenen Frage der Achslast ein Höchstwert von 10 t beibehalten werden sollte. Er stützte sich dabei auf einen Vorschlag der EWG-Kommission vom 9. März 1965 für eine Richtlinie des Ministerrates, die den Mitgliedstaaten eine Festlegung entweder auf 10 t oder auf 13 t erlaubte und die Möglichkeit vorsah, in bilateralen Vereinbarungen Ausnahmeregelungen für Fahrzeuge aus den Staaten mit dem höheren Grenzwert zu treffen.

28

Am 31. Dez. 1965 lief die Verordnung über Abmessungen und Gewichte der Lastkraftwagen, Lastzüge und Sattelkraftfahrzeuge im grenzüberschreitenden Güterverkehr vom 8. März 1961 (BGBl. I 216) aus, die in diesem Bereich höhere Maße und Gewichte zuließ als die für den übrigen Verkehr gültige Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

29

Zur Erhöhung der Mineralölsteuer vgl. 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP G (B 136/36138).

Staatssekretär Dr. Claussen stimmt der Vorlage zu, mit dem Vorbehalt, daß die zusätzliche Ausführungsverordnung über Arbeitszeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung noch überprüft und abgestimmt werden müsse 30.

30

Angesprochen ist die in den Vorlagen des BMV nicht berührte Regelung der Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrzeugführer gemäß § 15 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Nr. 54 der Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitordnung vom 12. Dez. 1938 (RGBl. I 1799). Geändert wurden diese Bestimmungen durch die Verordnung über Beschäftigungszeiten im Straßenverkehr vom 28. Okt. 1971 (BGBl. I 1729).

Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm sagte dies zu. Zur Frage der Auswirkungen auf die Bundesbahn verweist er auf die Schwierigkeiten, die alle europäischen Eisenbahnen zu überwinden hätten. Deswegen sei auch für dieses Jahr noch eine EWG-Konferenz über Eisenbahnfragen vorgesehen 31. Zu der Frage von Bundesminister Dr. Schwarzhaupt vertritt er den Standpunkt, daß ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei vernünftiger Fahrweise nicht gegeben sei und die Verstärkung von gesundheitsschädlichen Auspuffgasen nur auf eine falsche Behandlung der Motoren zurückgeführt werden könne.

31

Vom 24. bis 28. Okt. 1966 fand in Brüssel eine Studientagung der EWG über Probleme der Eisenbahn mit Sachverständigen der Regierungen und Vertretern der Eisenbahnverwaltungen statt. Vgl. EWG-Bulletin 12/1966, S. 56 f.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Vorlage des Bundesministers für Verkehr zu 32.

32

Die vorgeschlagene Richtlinie kam nicht zustande. - In der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 23. April 1965 (BGBl. I 344) wurde für den grenzüberschreitenden Güterverkehr im Saarland eine Achslast bis zu 13 t zugelassen. - Fortgang 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP D (B 136/36182).

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