2.13.12 (k1965k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land - Städtebauförderungsgesetz, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt und Land - Städtebauförderungsgesetz, BMWo

Bundesminister Lücke begründet kurz die politische Notwendigkeit des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs, mit dem alle Ressorts einverstanden seien 33. Der von dem Bundesminister für Verkehr gewünschten Änderung der Begründung zu § 6 stimme er zu 34.

33

Vorlage des BMWo vom 15. März 1965 in B 136/9465, weitere Unterlagen in B 134/19261 bis 19265. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte der rechtliche Rahmen für eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden geschaffen werden. Angestrebt wurden dabei insbesondere die Sanierung überalterter Wohnungen, die Entwicklung vorhandener Orte zu größeren Gemeinden und die Entstehung neuer Ortschaften. Der Umfang der finanziellen Förderung dieser Maßnahmen durch den Bund war nicht in dem Entwurf geregelt, sondern sollte jährlich unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage bestimmt werden.

34

§ 6 des Entwurfs betraf die Formen der Förderung durch den Bund und den Ausschluss von Doppelförderungen auf Grund verschiedener Rechtsgrundlagen. Vgl. hierzu das Fernschreiben des BMV an die Bundesminister vom 23. März 1965 in B 136/9465.

Bundesminister Dr. Dahlgrün verbindet seine Zustimmung zu dem Entwurf mit der Bemerkung, daß diese wichtigen Vorhaben bisher zurückgestellt werden mußten, weil die Bundesrepublik mit hohen Wiedergutmachungsleistungen belastet gewesen sei. Er habe dem Präsidenten der Claims Conference, Dr. Nahum Goldmann, bei der letzten Aussprache deutlich gesagt, daß die Wiedergutmachung für die Bundesrepublik ein echtes Opfer sei und daß die Kriegsfolgenschlußgesetzgebung deshalb dringend notwendig sei, damit nun endlich andere wichtige Aufgaben in Angriff genommen werden könnten, die bisher zurückgestellt worden seien 35.

35

Goldmann hatte zuletzt am 11. März 1965 Gespräche mit Dahlgrün und Erhard geführt. Vgl. hierzu und zur Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A (Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen).

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Der Entwurf soll dem Bundesrat zugeleitet werden. Bundesminister Lücke teilt mit, daß dem Bundesrat vor der Zuleitung die Möglichkeit zur Prüfung des Entwurfs gegeben werden solle. Eine grundsätzliche Debatte über Raumordnung solle im Juni im Bundestag stattfinden 36. Bundesminister Dr. Mende bittet darauf hinzuwirken, daß die zu erwartende Debatte über das Zonenrandgebiet einbezogen werde 37.

36

Eine Bundestagsdebatte über Raumordnung fand vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr statt.

37

Zur parlamentarischen Debatte über die Lage im Zonenrandgebiet vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP G. - BR-Drs. 155/65, BT-Drs. IV/3491. - Der Gesetzentwurf kam in der 4. und 5. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125). - Fortgang 13. Sitzung am 2. Febr. 1966 TOP E (B 136/36138).

Extras (Fußzeile):