2.13.15 (k1965k): J. Bundesministergesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[J.] Bundesministergesetz

Bundesminister Höcherl unterrichtet das Kabinett kurz über den Stand der Beratungen des Bundesministergesetzes 41.

41

Siehe 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 107 f.). - Der Gesetzentwurf (BT-Drs. IV/2007) zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) sah vor, nach einer Amtsdauer von mindestens vier Jahren ein Ruhegehalt von 35% des Amtsgehalts und der Wohnungsentschädigung zu gewähren. Dieser Anspruch sollte ab dem 55. Lebensjahr wirksam werden und mit jedem Amtsjahr um 3% auf bis zu 75% ansteigen. Außerdem enthielt der Entwurf Neuregelungen zur Gewährung einer Ehrenzuwendung nach Vollendung des 65. Lebensjahres, zum Übergangsgeld nach dem Ausscheiden als Bundesminister, zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Wohnungsentschädigung. Zur Beratung des Entwurfs im Bundestagsausschuss für Inneres am 25. Febr. und 11. März 1965 vgl. die undatierten Vorlagen für den BMI in B 106/119293, weitere Unterlagen in B 106/119292 und B 136/31203. Vgl. hierzu den Vermerk des BMI vom 3. März 1965 in B 136/31203. - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP C.

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