2.13.16 (k1965k): K. Flugblattaktion gegen Bundestagsabgeordnete anläßlich der Aussprache über Verjährung von NS-Verbrechen

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[K.] Flugblattaktion gegen Bundestagsabgeordnete anläßlich der Aussprache über Verjährung von NS-Verbrechen

Bundesminister Höcherl teilt mit, daß die Flugblätter, in denen den Bundestagsabgeordneten, die für eine Verlängerung der Verjährungsfrist eintreten, die Todesstrafe angedroht wird, aus Belgien gekommen seien 42. Die Täter seien ermittelt; zwei von ihnen seien in Haft. Ein Restbestand von 50 Flugblättern sei beschlagnahmt worden. Eine ausführliche Veröffentlichung über die Angelegenheit werde vorgelegt, sobald sie mit dem Generalbundesanwalt abgestimmt sei 43.

42

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 25. März 1965 über die Verlängerung der Verjährungsfrist vgl. TOP E dieser Sitzung. - Die Flugblätter waren bereits Anfang März 1965 aufgetaucht, u. a. am 8. März 1965 in der Bonner Redaktion der Agence France Presse (AFP). Vgl. das Fernschreiben des BPA vom 9. März 1965 an das Bundeskanzleramt, AA, BMI und BMJ mit dem Text des Flugblatts in B 136/3168 sowie die Verlautbarung des Generalbundesanwalts, der Ermittlungen u. a. wegen der Beschuldigung eines Verbrechens der Parlamentsnötigung gemäß § 105 StGB aufgenommen hatte, in Bulletin Nr. 44 vom 12. März 1965, S. 350.

43

Weiteres dazu nicht ermittelt.

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