2.13.2 (k1965k): B. Stand der Verhandlungen mit Israel

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Stand der Verhandlungen mit Israel

Der Bundeskanzler informiert das Kabinett über das Ergebnis der Verhandlungen, die der Abgeordnete Birrenbach im Auftrage der Bundesregierung in Israel geführt hat. Es stehe fest, daß die diplomatischen Beziehungen zu Israel aufgenommen würden und die deutsche Botschaft in Tel Aviv ihren Sitz haben werde 4. Es werde auch gelingen, das Problem der Ablösung der früher zugesagten Waffenlieferungen zu lösen. Die Frage einer Sicherheitsgarantie für Israel sei nicht mehr im Gespräch. Israel erwarte weiterhin wirtschaftliche Hilfe durch die Bundesrepublik. Zur Zeit würden die einzelnen Punkte einer Vereinbarung mit Israel schriftlich festgelegt. Nach dieser Festlegung werde der Abgeordnete Birrenbach nochmals nach Israel reisen. Der Bundeskanzler erklärt ausdrücklich, daß es kein Geheimabkommen mit Israel geben werde 5.

4

Siehe 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP D (Politische Lage im Nahen Osten). - Bei der Überreichung einer Ausarbeitung des Foreign Office über den Status Jerusalems hatte die britische Botschaft dem AA bereits mitgeteilt, es läge im Interesse des Westens, wenn auch die Bundesregierung wie die Alliierten ihre Vertretung in Tel Aviv eröffne. Vgl. den Vermerk des AA vom 19. März 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 189. - Dem Anliegen der israelischen Delegation, Jerusalem als Sitz der deutschen Botschaft vorzusehen, folgte die Bundesregierung auch nicht in den weiteren Verhandlungen. Vgl. das Fernschreiben Birrenbachs an Erhard vom 11. April 1965 in AAPD 1965, S. 709-716, hier S. 711 und 714.

5

Die Vereinbarung mit Israel sollte in Form eines Memorandum of Understanding festgelegt werden. Der Entwurf in der Fassung vom 22. März 1965 enthielt die Zusage der Bundesregierung, noch vor dem 9. Mai 1965 eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Verjährung von NS-Gewaltverbrechen herbeizuführen (vgl. hierzu TOP E dieser Sitzung) und die Ausreise der deutschen Experten aus Ägypten zu veranlassen, die in militärischen Projekten engagiert waren. Die ursprünglich deutscherseits vorgesehenen Waffenlieferungen sollten durch andere NATO-Staaten übernommen werden, insbesondere die Lieferung von Panzern durch die USA und von U-Booten durch Großbritannien. Des Weiteren sollte sich die Bundesregierung verpflichten, für die Stabilität im Mittleren Osten einzutreten und keinerlei Waffen an Feinde Israels zu liefern. Schließlich war vorgesehen, dass sie Israel zukünftige Finanzhilfe in Aussicht stellte und die Teilnahme Israels an der Gemischten Kommission der EWG unterstützte. Vgl. zum Verhandlungsstand die Fernschreiben Birrenbachs an Schröder vom 21. und 22. März 1965 in AAPD 1965, S. 551-555 bzw. 567 f., sowie zum Wortlaut des Memorandums in der Fassung vom 22. März 1965 sein Fernschreiben an das AA vom gleichen Tag in AAPD 1965, S. 582-584.

Der Bundeskanzler teilt weiter mit, daß er über das Ergebnis der letzten Reise des Abgeordneten Werner nach Kairo noch nichts wisse. Der Abgeordnete Werner sei weder im Auftrage der Bundesregierung noch des Bundeskanzlers in Ägypten gewesen, aber mit Wissen der Bundesregierung. Seine Fühlungnahme mit ägyptischen Freunden sei rein privater Natur gewesen 6. Der Bundeskanzler glaubt, daß auch auf arabischer Seite eine große Aufgeschlossenheit dafür besteht, die Krise letzten Endes vernünftig zu bereinigen.

6

Zum Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Werner in Kairo vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 18. März 1965 in AAPD 1965, S. 527-529.

An den Bericht des Bundeskanzlers schließt sich eine kurze Aussprache darüber an, ob es zweckmäßig ist, Bundestagsabgeordnete und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in solchen Situationen in amtlicher oder nicht-amtlicher Mission einzusetzen. Bundesminister Dr. Schröder hält dieses Verfahren, das in anderen Ländern viel mehr geübt wird als bei uns, für sehr nützlich. Er betont, es sei sehr wichtig, daß solche Missionen mit mehr Diskretion behandelt würden 7.

7

Zur Bewertung der inoffiziellen Kontakte Werners wie anderer angeblich im Regierungsauftrag reisender Personen, die im Ergebnis nicht zu einer Verbesserung der deutsch-ägyptischen Atmosphäre beitragen konnten, vgl. den Vermerk des AA vom 12. Okt. 1965 in AA B 36-IB4, Bd. 140. - Fortgang 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP B.

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