2.13.5 (k1965k): E. Verjährung von NS-Verbrechen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Verjährung von NS-Verbrechen

Der Bundeskanzler äußert die Meinung, daß im Bundestag der Vorschlag, den Stichtag für den Beginn der Verjährungsfrist auf Ende 1949 vorzuverlegen, wohl die meiste Aussicht auf Annahme habe 11.

11

Siehe 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 8. - Am 10. März 1965 hatte der Deutsche Bundestag in einer mehrstündigen Sitzung den Bericht des BMJ über die Verfolgung nationalsozialistischer Straftaten (BT-Drs. IV/3124) debattiert sowie drei zur Aufhebung der Verjährung bei Mord und anderen mit lebenslangem Zuchthaus bedrohten Straftaten eingebrachte Initiativgesetzvorlagen beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8516-8571). - In seinem Schriftlichen Bericht (BT-Drs. IV/3220, Anlage 1) hatte der Rechtsausschuss am 19. März 1965 beantragt, dem vom Abgeordneten Benda und anderen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 19. Jan. 1965 (BT-Drs. IV/2965) zuzustimmen. Anders als in einer noch am 9. März 1965 eingebrachten, auf die Aufhebung der Verjährungsfrist abzielenden Neufassung (BT-Drs. IV/2965 [neu]) war darin lediglich deren Verlängerung von 20 auf 30 Jahre vorgesehen gewesen. Zusätzlich hatte der Rechtsausschuss einen aus seiner Mitte erwachsenen Gesetzentwurf über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Strafverfahrensrechts zur Annahme vorgelegt (BT-Drs. IV/3220, Anlage 2). Danach sollte bei der Berechnung der Verjährungsfrist für die mit lebenslangem Zuchthaus bedrohten Verbrechen die Zeit vom 8. Mai 1945 bis 31. Dez. 1949 wegen der Beschränkung der deutschen Strafgerichtsbarkeit außer Acht bleiben, so dass die Verjährung während dieser Zeit geruht hätte. Unterlagen dazu in B 141/25668 und 25669 sowie in B 136/3168. - Diesen letztgenannten Entwurf nahm der Deutsche Bundestag am 25. März 1965 mit einigen Änderungen an (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8759-8791). Gegen ihn stimmte neben zahlreichen Abgeordneten der CDU/CSU nahezu die gesamte FDP-Fraktion, darunter mit den übrigen Ministern der FDP auch Bundesjustizminister Bucher, der nach Annahme des Gesetzes seinen Rücktritt anbot. - BR-Drs. 164/65 (und Beschluss). - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 21. April 1965 (BGBl. I 315). - Die Verlängerung der Verjährungsregelung nach § 67 Absatz 1 StGB sollte hingegen im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Reform des Strafgesetzbuchs erfolgen, wurde jedoch tatsächlich im Rahmen des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes über die Abschaffung der Verjährung bei Mord und Völkermord vom 4. Aug. 1969 (BGBl. I 1065) verwirklicht. - Fortgang zum Rücktritt Buchers 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP A, zur Frage der Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 (B 136/36152). Zur Androhung der Todesstrafe gegen Bundestagsabgeordnete, die für eine Verlängerung der Verjährungsfrist eintraten, vgl. TOP K dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):