2.13.9 (k1965k): 2. Verbesserung der Bezüge im Ministerialdienst, BMI/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Verbesserung der Bezüge im Ministerialdienst, BMI/BMF

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Innern und der Finanzen vom 15. März 1965 vor 18. Er betont, daß eine Verbesserung für die Bediensteten bei den obersten Bundesbehörden unausweichlich sei, da aus den Ländern kein qualifizierter Nachwuchs mehr zu bekommen sei. Bundesminister Niederalt glaubt, das angestrebte Ziel werde mit dieser Verbesserung nicht erreicht; spätestens in einem Jahr würden die Länder nachgezogen haben. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm bittet zu erwägen, den Bediensteten der Hauptverwaltung der Bundesbahn, die bisher den Angehörigen der Ministerien gleichgestellt gewesen seien, die Zulage ebenfalls zu bewilligen. Dieser Vorschlag wird abgelehnt, da die Hauptverwaltung der Bundesbahn keine oberste Bundesbehörde ist. Bundesminister Dr. Dahlgrün erklärt, daß man auf die Erhöhung der steuerfreien Ministerialzulage verzichtet habe, weil dagegen im Haushaltsausschuß mit Sicherheit Einwendungen vorgebracht würden und außerdem die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufwandsentschädigung nicht klar sei. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß besondere Schwierigkeiten deswegen vorhanden seien, weil in den Bundesministerien die Fünf-Tage-Woche noch nicht eingeführt sei 19.

18

Siehe 109. Sitzung am 5. Febr. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 126 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMF vom 15. März 1965 in B 106/56920, B 126/49721 und B 136/5191, weitere Unterlagen in B 106/56924 und B 136/5189. - Der BMI hatte vorgeschlagen, den Bediensteten der obersten Bundesbehörden in Anlehnung an eine bereits für das Bundeskanzleramt und das Bundespräsidialamt geltende Regelung neben der steuerfreien Ministerialzulage eine steuerpflichtige, jederzeit widerrufliche besondere Zulage zu gewähren. Diese sollte je nach Dienstalter und Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe zwischen 26 DM und 350 DM betragen. Die Kosten hatte der BMI auf jährlich 12,2 Millionen DM beziffert.

19

Zur Einführung der Fünftagewoche vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 6.

Der Bundeskanzler bittet das Problem zu prüfen und dem Kabinett einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Heck, von Hassel und Staatssekretär Kattenstroth weisen auf die besonders prekäre Personallage bei den Schreibkräften und Arbeitern hin. Es müsse geprüft werden, ob hier nicht durch Gewährung von Mietbeihilfen und Fahrtkostenzuschüssen geholfen werden könne. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, auch diese Fragen zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten 20.

20

Zur Vergütung der Schreibkräfte vgl. 133. Sitzung am 30. Juli 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 389). - Zum 1. Juni 1965 wurde eine Regelung über einen Fahrtkostenzuschuss für alle Bediensteten mit einem Monatseinkommen bis zu 750 DM eingeführt, zum 1. Okt. 1965 der Stellenschlüssel bei den Schreibkräften zugunsten der Vergütungsgruppe VII des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) gegenüber VIII und IX BAT verändert. Unterlagen hierzu in B 106/30521 und B 136/5212.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage vom 15. März 1965 zu 21.

21

Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 7 (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften).

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