2.14.1 (k1965k): A. Rücktritt des Bundesministers der Justiz Dr. Bucher und Begrüßung seines Nachfolgers Dr. Weber

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A. Rücktritt des Bundesministers der Justiz Dr. Bucher und Begrüßung seines Nachfolgers Dr. Weber]

Der Bundeskanzler bedauert den Rücktritt des Bundesministers der Justiz, Dr. Bucher, und dankt ihm für seine Dienste 1. Er begrüßt den neuen Bundesminister der Justiz, Dr. Weber, und wünscht eine gute Zusammenarbeit 2. Der Bundeskanzler begrüßt ferner Bundesminister Dr. Westrick, der seine Amtsgeschäfte wieder aufgenommen hat 3.

1

Zum Rücktritt Buchers nach der Annahme des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen durch den Deutschen Bundestag am 25. März 1965, mit dem die Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen möglich geworden war, siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

2

Erhard hatte am 27. März 1965 dem Bundespräsidenten Buchers Entlassung und die Ernennung des Bundestagsabgeordneten der CDU Dr. Karl Weber aus Koblenz zum Nachfolger vorgeschlagen; Lübke hatte den Vorschlägen entsprochen. Vgl. Bulletin Nr. 56 vom 30. März 1965, S. 445. - Fortgang TOP C dieser Sitzung.

3

Wegen einer Erkrankung hatte Westrick seit der 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 nicht mehr an den Kabinettsberatungen teilgenommen. Vgl. dazu auch Seebohms Notiz am 5. März 1965 in Nachlass Seebohm N 1178/11c.

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