2.14.10 (k1965k): E. Frage der protokollarischen Polizei-Eskorte für Minister bei Besuchen in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[E.] Frage der protokollarischen Polizei-Eskorte für Minister bei Besuchen in Berlin

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterrichtet das Kabinett davon, daß der Bundestagspräsident für seine Person auf die protokollarische Polizei-Eskorte verzichten werde. Der Bundestagspräsident bittet zu prüfen, ob die Mitglieder der Bundesregierung sich nicht ebenfalls mit dem Begleitschutz begnügen könnten, der aus Sicherheitsgründen notwendig ist 30. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt fest, daß die Bundesminister in den letzten Jahren eine protokollarische Polizei-Eskorte in Berlin nicht in Anspruch genommen hätten.

30

Nach Niederalts Bericht über die Sitzung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags am 25. März 1965 (B 136/4520) hatte sich Gerstenmaiers Bitte konkret auf die kommende Tagungswoche in Berlin mit der Plenarsitzung des Bundestags am 7. April und der Kabinettssitzung am gleichen Tag bezogen (vgl. dazu TOP J dieser Sitzung).

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes wird den Bundeskanzler unterrichten, hält es aber für möglich, daß der Bundeskanzler gerade bei seiner Anwesenheit in Berlin auf die protokollarische Polizei-Eskorte Wert legt. Dadurch würde den Berlinern die häufige Anwesenheit des Bundeskanzlers in Berlin besonders augenfällig 31.

31

Einem Bericht der Berliner Zeitung „Telegraf" vom 8. April 1965, S. 3, zufolge wurde Erhard bei seiner Fahrt zur Plenarsitzung in der Kongresshalle am 7. April von vier Polizisten auf Motorrädern eskortiert.

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