2.14.11 (k1965k): F. Ausrüstungshilfe für Somalia

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[F.] Ausrüstungshilfe für Somalia

Der Bundesminister für Wirtschaft äußert Bedenken im Hinblick auf den Grundsatzbeschluß des Kabinetts, in Spannungsgebiete keine Waffen zu liefern. Wegen des bevorstehenden Besuches des Staatspräsidenten von Somalia sei eine Entscheidung des Kabinetts dringend erforderlich 32.

32

Siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP G, zur Militärhilfe der Bundesrepublik für afrikanische Länder vgl. 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 253-255). - Nach Bekanntwerden der bis dahin geheim gehaltenen Waffenlieferungen an Israel hatte die Bundesregierung erklärt, keine Waffen mehr in Spannungsgebiete zu liefern. Vgl. dazu 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP A.

Nach einer kurzen Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister - der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates und Staatssekretär Lahr beteiligen, beschließt das Kabinett, die Entscheidung dem Bundesverteidigungsrat zu übertragen, der für Freitag, den 2. April 1965, zu einer Sondersitzung einberufen wird 33.

33

Der Bundesverteidigungsrat beschloss am 2. April 1965, Somalia eine Polizeihilfe in Höhe von bis zu 5 Millionen DM zu gewähren, Waffenlieferungen wurden jedoch ausgeschlossen. Darüber hinaus beschlossen die zuständigen Bundesressorts in einer Sitzung am 2. April 1965 eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, vor allem Sachlieferungen in Höhe von 3 Millionen DM aus Mitteln der Technischen Hilfe, die Übernahme der laufenden Betriebskosten der Projekte der Technischen Hilfe bis 1966 sowie ein Hilfsprojekt für die somalische Viehwirtschaft. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. April 1965 in B 136/2091 und AA B 34-IB3, Bd. 593. - Fortgang zur Entwicklungshilfe für Somalia 22. Sitzung am 9. April 1970 TOP B (B 136/36170).

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