2.14.12 (k1965k): G. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[G.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung

Der Bundesminister für Wirtschaft spricht die Frage der Formulierungshilfe durch sein Haus an. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vertritt dazu die Auffassung, daß wenn eine Formulierungshilfe gegeben wird, sie nicht nur vom Bundesministerium für Wirtschaft, sondern auch vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gegeben werden müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft weist demgegenüber darauf hin, daß es hier um die Formulierungshilfe gehe, die aufgrund des förmlichen Beschlusses eines Bundestagsausschusses zu geben sei. Bei einem solchen Beschluß müsse das Bundesministerium für Wirtschaft die Möglichkeit haben, diese Formulierungshilfe zu geben 34.

34

Siehe 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 3. - Das BMWi hatte auf Wunsch des Bundestagsausschusses für Mittelstandsfragen dessen Beratungsergebnisse in Form von Formulierungshilfen zur Neufassung einiger Vorschriften des Initiativgesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD (BT-Drs. IV/2335) vorgelegt und Änderungsvorschläge des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Joseph Wild, etwa in Bezug auf den Ausschluss ungeeigneter Betriebe von der Ausbildung, unterstützt. Vgl. die Schreiben Wilds vom 8. Febr. 1965 an Erhard und Schmücker in B 136/7578 bzw. B 102/194902 sowie die Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Mittelstandsfragen vom 25. Febr. und 18. März 1965 in B 136/7578.

Nach kurzer Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für das Post- und Fernmeldewesen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden 35.

35

Der Ausschuss für Mittelstandsfragen empfahl in seinem Schriftlichen Bericht vom 2. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3461) die Annahme einer hinsichtlich der Berufsausbildung geänderten Fassung des Initiativgesetzentwurfs, wies aber darauf hin, dass damit einer umfassenden gesetzlichen Regelung der Berufsausbildung nicht vorgegriffen werde. - BR-Drs. 355/65. - Gesetz vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1254).

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