2.14.14 (k1965k): I. Außenministerkonferenz der EWG-Staaten

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[I.] Außenministerkonferenz der EWG-Staaten

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf Berichte in der heutigen Presse über Erklärungen eines französischen Ministers hin, wonach die vorgesehene Außenministerkonferenz von weiteren Fortschritten auf dem Agrarsektor abhängig sein solle 39. Er äußert ernste Bedenken und macht auf die schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen aufmerksam. Eine Kabinettsvorlage sei bereits in Vorbereitung, die dem Kabinett in Kürze unterbreitet werde. Er bittet, daß in dieser ernsten Frage vorher nichts geschehe 40.

39

Vgl. hierzu Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1 (Ergebnis der Besprechungen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten in Rambouillet) und TOP 3 (Verhandlungen im Agrarministerrat der EWG) sowie 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP A (Bericht über den Verlauf der Sitzung des EWG-Ministerrats: Kabinettsprotokolle 1964, S. 497). - Zur Presseberichterstattung vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 1. April 1965, S. 1 bzw. 4, sowie die Telegramme der Botschaft in Paris vom 30. und 31. März 1965 an das AA in AAPD 1965, S. 636-644. - Nachdem die Verhandlungen über eine politische Union an der Forderung der Niederlande und Belgiens, Großbritannien einzubeziehen, gescheitert waren, hatte die Bundesregierung im September 1964 der EWG-Kommission ihre Vorschläge zur Fortführung der Einigung auf eine europäische Gesamtpolitik unter dem Titel „Initiative 1964" vorgelegt. Zur Vorbereitung eines Treffens der Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollte eine Konferenz der Außenminister einberufen werden. Der französische Informationsminister Peyrefitte hatte nach der EWG-Ministerratssitzung am 31. März 1965 in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass Frankreich zwar erneute Verhandlungen als unumgänglich ansah, jedoch eine Zielfestlegung für die Konferenz und den Abschluss der noch verbleibenden Agrarregelungen bis zum 30. Juni 1965 fordere. Nachdem Couve de Murville bei seinem Besuch in Rom eine Teilnahmezusage vorläufig zurückgenommen hatte, hatte sich Italiens Außenminister Amintore Fanfani für eine Verschiebung der Konferenz ausgesprochen (vgl. u. a. die „Welt" vom 30. März 1965, S. 4).

40

Fortgang zu den Agrarverhandlungen in der EWG 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 4.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht diese Ausführungen. Der Bundesminister des Innern weist noch zusätzlich auf die schwerwiegenden innenpolitischen Auswirkungen hin.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für wissenschaftliche Forschung, der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatssekretäre Lahr und von Hase beteiligen, werden vor allem das französische Vorgehen und die Ergebnisse der Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und dem französischen Staatspräsidenten erörtert.

Das Kabinett stellt fest, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Außenministerkonferenz über die europäische politische Einigung und der Regelung von weiteren Agrarproblemen nicht gegeben ist. Es besteht ferner Einvernehmen, daß die Termine, die vereinbart sind, eingehalten werden.

Staatssekretär von Hase wird ermächtigt, nach einer Rücksprache mit dem Bundeskanzler in der heutigen Pressekonferenz eine entsprechende Erklärung abzugeben 41.

41

Zur Haltung der Bundesregierung vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 1. April 1965 in B 145 I F/88 (Fiche 190). - Die für den 10. Mai 1965 in Venedig geplante Konferenz fand nicht statt (Unterlagen hierzu in AA B 130, Bde. 2386a und 2470a). - Fortgang 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP E (Besuch des französischen Außenministers beim Bundesminister des Auswärtigen).

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