2.14.2 (k1965k): B. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Umgestaltung der Bahnanlagen in Bonn, Kab.-Vorlage des BMV vom 26. März 1965

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[B.] Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Umgestaltung der Bahnanlagen in Bonn, Kab.-Vorlage des BMV vom 26. März 1965

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vor 4. Er berichtet über das Ergebnis der Besprechung, die kürzlich zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Verkehr mit dem Oberstadtdirektor von Bonn stattgefunden hat 5. Es gehe darum, daß der Bund die unmittelbar mit der Tieferlegung der Bundesbahn verbundenen Kosten übernehme, sich aber auch auf die Übernahme dieser Kosten beschränke. Staatssekretär Dr. Seiermann schlägt vor, daß die Bundesregierung sich grundsätzlich bereit erklärt, diese Kosten, die etwa 400 bis 450 Mio. DM betragen, zu übernehmen. Ministerialdirektor Korff erklärt sich damit einverstanden, daß der Bund die durch die Tieferlegung der Bundesbahn unmittelbar verbundenen Kosten übernimmt, ohne daß aber ein bestimmter Betrag hierfür festgelegt wird. Für das Bundesministerium der Finanzen sei entscheidend, daß die vom Bund zu übernehmenden Kosten sich auf Zehnjahresraten verteilen und die erste Rate nicht vor 1967 zu bezahlen sei. Die Regelung für Bonn sollte in eine spätere Gesamtregelung des Verkehrsproblems in den Großstädten hineingenommen werden.

4

Siehe 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 348 f.). - Vorlage des BMV vom 26. März 1965 in B 108/66195 und B 136/9681. - Der BMV hatte in seiner Vorlage über die seit 1958 geführten Gespräche der Stadt Bonn mit der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbahn über die Verbesserung der durch mehrere ebenerdige Bahnübergänge beeinträchtigten Verkehrsverhältnisse berichtet. Er hatte beantragt, die von der Stadt favorisierte Lösung einer Tieferlegung der bestehenden Trasse mit 450 Millionen DM in zehn Jahresraten zu unterstützen, sofern diese die Finanzierung des Gesamtprojekts sicherstelle und auf Nachforderungen ausdrücklich verzichte.

5

Vgl. die Aufzeichnung des Bonner Oberstadtdirektors Wolfgang Hesse vom 16. März 1965 über die Besprechung am gleichen Tag in B 108/66195.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes wendet sich dagegen, daß in der Kabinettsvorlage von einer Zusage der Bundesregierung gesprochen wird. Er müsse feststellen, daß weder von der jetzigen noch von der früheren Bundesregierung irgendeine Verpflichtung eingegangen worden sei.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Staatssekretär von Hase und Ministerialdirektor Korff beteiligen, werden vor allem die Sonderstellung Bonns, die Auswirkung einer Bundeshilfe auf die Öffentlichkeit und das allgemein in den Großstädten bestehende Verkehrsproblem erörtert.

Der Bundesschatzminister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß für die Lösung der Bonner Probleme der Vorschlag entwickelt worden sei, eine GmbH als unpolitische finanzielle Trägergesellschaft zu errichten 6. In die Gesellschaft sollen der Bund etwa 2% der Berlin-Hilfe 7 und das Land Nordrhein-Westfalen sowie die beteiligten Gemeinden weitere Beiträge einbringen. Als erste Großmaßnahme soll die GmbH die Tieferlegung der Bundesbahn finanzieren. Seines Erachtens sei dies ein guter Vorschlag, um die gegenwärtige Unordnung zu beseitigen 8.

6

Zu diesem Vorschlag des BMSchatz vgl. dessen Vermerk vom 12. April 1965 in B 136/9681.

7

Zur Bundeshilfe für Berlin vgl. 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 455).

8

Der vorstehende Absatz wurde auf Grund einer Kanzleiberichtigung vom 3. Mai 1965 eingefügt (B 136/36135). Auf wessen Wunsch die Ergänzung erfolgte, ist nicht ersichtlich.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich dafür aus, die Regelung für Bonn mit einer Regelung des Gesamtverkehrsproblems in den Großstädten zu verknüpfen. Die Gefahr politischer Mißdeutung sei dann geringer. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesschatzminister sprechen sich ebenfalls in diesem Sinne aus.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht dieser Auffassung. Er hält es nicht für richtig, einen Beschluß über die Regelung des Bonner Verkehrsproblems in den größeren Rahmen der Regelung des Gesamtverkehrsproblems in den Großstädten zu stellen. Ein solcher Beschluß müsse sorgfältig geprüft und vorbereitet werden. Die Gefahr bestehe, daß die Bundesregierung dann von allen Großstädten um finanzielle Hilfe angegangen werde. Der Bundesminister - Der Vorsitzende des Bundesverteidigungsrates stimmt den Ausführungen zu. Er weist ferner auf die Auswirkungen auf Berlin hin, wo nächste Woche eine Bundestagssitzung stattfindet 9. Der Bundeskanzler hält den Zeitpunkt für eine Beschlußfassung ebenfalls nicht für günstig.

9

Vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1 (Politische Lage).

Das Kabinett beschließt, die Vorlage vorerst zurückzustellen 10.

10

Fortgang 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP 2.

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