2.14.4 (k1965k): D. Mündliche Fragen der Abgeordneten Dr. Mommer und Mattick vom 29. März 1965

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[D.] Mündliche Fragen der Abgeordneten Dr. Mommer und Mattick vom 29. März 1965

Staatssekretär Lahr weist auf die am kommenden Freitag, dem 2. April 1965, zur Beantwortung im Bundestag anstehenden Anfragen hin, die sich auf Äußerungen von Bundesminister Dr. Mende auf dem Parteitag der FDP zur Hallstein-Doktrin, zur Errichtung gesamtdeutscher technischer Kommissionen und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten beziehen 12.

12

Zum Bundesparteitag der FDP am 22. und 23. März 1965 in Frankfurt am Main siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP C. - In seiner Eröffnungsrede am 22. März 1965 hatte Mende als FDP-Bundesvorsitzender die Auffassung vertreten, dass die Hallstein-Doktrin kein geeignetes Instrument mehr sei, um den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik zu wahren und die deutsche Frage offenzuhalten. Ferner hatte er sich für die baldige Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten ausgesprochen und eine mit den Westmächten abgestimmte Initiative der Bundesregierung zur Bildung paritätisch besetzter gesamtdeutscher Kommissionen in Berlin angeregt, die über Fragen etwa des Personenverkehrs, des Handels, des Kulturaustauschs und des Sportverkehrs beraten sollten. Vgl. das Schreiben Mendes an Erhard mit beigefügtem Text der Rede vom 22. März 1965 in B 136/6501, Redetext auch in FDP-Politiker, S. 5-41, und in Auszügen in DzD IV 11/1, S. 307-316. - In ihren Mündlichen Anfragen (BT-Drs. IV/3256) hatten die beiden Bundestagsabgeordneten der SPD um Auskunft gebeten, ob die Bundesregierung mit Mendes Ansichten und Vorschlägen übereinstimme und wann er diese im Kabinett vorgetragen habe.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt, daß es sich bei seinen Äußerungen um eine politische Programmrede des Parteivorsitzenden gehandelt habe und nicht um Ausführungen, die er in seiner Eigenschaft als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gemacht habe. In der Antwort solle gesagt werden, daß es nicht Sache der Bundesregierung sei, sich dazu zu äußern.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Familie und Jugend, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Lahr und von Hase beteiligen, wird die zweckmäßigste Art der Beantwortung erörtert. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß eine öffentliche Behandlung dieser Fragen im Plenum des Bundestages den deutschen Interessen abträglich sei. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht darauf aufmerksam, daß es üblich sei, derartige Fragen zunächst in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu behandeln, deren Beratungen vertraulich seien. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für erforderlich, die Frage zur Hallstein-Doktrin klar zu beantworten. Staatssekretär von Hase weist darauf hin, daß Bundesminister Dr. Schröder kürzlich zur Hallstein-Doktrin vor dem Bundestag Stellung genommen hat, worauf Bezug genommen werden könne 13.

13

Schröder hatte am 10. März 1965 zu einer Mündlichen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oswald Adolph Kohut vom 5. März 1965 (BT-Drs. IV/3152) Stellung genommen, die sich auf die weitere Anwendung der Hallstein-Doktrin angesichts der Vorgänge in Tansania und Ägypten (vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP A bzw. 155. Sitzung am 4. März 1965 TOP A) bezog. Dabei hatte er erklärt, dass die Bundesregierung den Alleinvertretungsanspruch „jeweils in der geeignetsten und nachdrücklichsten Weise" wahrnehmen werde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8507 f.

Es besteht im Kabinett Einvernehmen, daß die Mündlichen Fragen auf der Grundlage der Erörterungen und so kurz wie möglich beantwortet werden sollen. Die Einzelheiten der Beantwortung sollen Staatssekretär Carstens, der für die Bundesregierung antworten wird, überlassen werden 14.

14

Die Beantwortung erfolgte am 14. Mai 1965 durch Schröder, der seine Ausführungen vom 10. März 1965 bekräftigte und eine öffentliche Erörterung der Vorschläge sowie Auskünfte über diesbezügliche Kabinettsberatungen ablehnte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 9162-9168.

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