2.14.6 (k1965k): 2. Deutsch-sowjetische Kulturvereinbarung vom 30. Mai 1959; hier: Austauschreise auf dem Gebiet „Arbeitsorganisation, Lohnwesen und Methoden der Betriebsführung", AA

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2. Deutsch-sowjetische Kulturvereinbarung vom 30. Mai 1959; hier: Austauschreise auf dem Gebiet „Arbeitsorganisation, Lohnwesen und Methoden der Betriebsführung", AA

Staatssekretär Lahr trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und weist darauf hin, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bedenken erhoben hat. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung macht Ausführungen über seine Bedenken. Er sei an einem Austausch nicht interessiert. Dieser könnte sogar zu unserem Nachteil sein 16.

16

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 237 f.). - Vorlage des AA vom 23. März 1965 in B 136/5837 und in B 149/18360. - Die Sowjetunion hatte im März 1964 gegenüber dem AA Interesse an einem Erfahrungsaustausch von Betriebswirten bekundet und vorgeschlagen, wechselweise Gruppen von jeweils fünf Sachverständigen zu einer dreiwöchigen Reise zu entsenden. Während das AA das Vorhaben insbesondere mit Blick auf ökonomische Reformbemühungen im Bereich der Konsumgüterindustrie der UdSSR befürwortet hatte, hatte der BMA einen Nutzen für die deutsche Seite bezweifelt. Die Behandlung im Kabinett war erforderlich geworden, nachdem der BMA seine Zustimmung letztlich von einer Einbeziehung West-Berlins in das Besuchsprogramm der sowjetischen Delegation abhängig gemacht hatte. Vgl. das Schreiben des BMA an den AA vom 17. Febr. 1965 in B 149/18360.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Staatssekretäre Lahr und von Hase beteiligen, werden von allen Seiten mit Ausnahme des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Lahrs Bedenken geltend gemacht. Es wird auch darauf hingewiesen, daß Berlin nicht in den Austausch einbezogen ist 17. Der Bundeskanzler spricht sich entschieden gegen den Abschluß der Vereinbarung aus. Das Kabinett lehnt die Vorlage mit Mehrheit ab 18.

17

An der Frage der Einbeziehung West-Berlins waren 1961 Verhandlungen über eine Verlängerung des deutsch-sowjetischen Kulturabkommens vom 30. Mai 1959 gescheitert. Deswegen sollte nur noch eine Abwicklung der bereits vereinbarten Projekte stattfinden. Vgl. 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 208) und 28. Sitzung am 16. Mai 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 260 f.).

18

Fortgang zum deutsch-sowjetischen Kulturabkommen 32. Sitzung am 22. Juni 1966 TOP A (Radsportveranstaltung zwischen Mannschaften der Bundesrepublik und der UdSSR in Solingen: B 136/36141).

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen übernimmt den Vorsitz um 10.35 Uhr.

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