2.14.7 (k1965k): 3. Forschungsförderung, Bildungsplanung, Ausbildungsförderung; hier: Errichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung sowie eines Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung, BMI/BMwF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Forschungsförderung, Bildungsplanung, Ausbildungsförderung; hier: Errichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung sowie eines Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung, BMI/BMwF

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 19. Der Bundesschatzminister erklärt sich einverstanden, bittet aber, die Mitgliedschaft seines Hauses im Kabinettsausschuß vorzusehen.

19

Siehe 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 6 (Bericht der Bundesregierung über Stand und Zusammenarbeit aller Maßnahmen des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung: Kabinettsprotokolle 1964, S. 549). - Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMwF vom 24. März 1965 in B 138/1505 und 2888 sowie B 136/5649, weitere Unterlagen in B 136/4804. - Unter Bezugnahme auf die in den Bundestagsdebatten vom 4. März und 9. Dez. 1964 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 54, S. 5439-5491, und Bd. 56, S. 7431-7482) mehrfach geäußerte Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung und Ausbildungsförderung zu koordinieren, sowie im Anschluss an einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestags vom 9. Dez. 1964 (BT-Drs. IV/2773) hatten BMI und BMwF in ihrer gemeinsamen Vorlage die Errichtung eines Kabinettsausschusses für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung sowie eines Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung vorgeschlagen. Außerdem hatten sie um Zustimmung zu dem als Anlage beigefügten Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf den erwähnten Bundestagsbeschluss gebeten, in der weitere Maßnahmen zur Forschungs- und Bildungsplanung zumeist in Form von Verwaltungsabkommen mit den Ländern, dabei insbesondere die Einrichtung eines Bildungsrates, sowie Bundesberichte auch zur Bildungsplanung und Ausbildungsförderung, angesprochen waren. - Dem neuen Kabinettsausschuss sollten unter Vorsitz des Bundeskanzlers der BMI, BMF, BMWi, BML, BMA, BMVtg, BMBR, BMFa und der BMwF angehören. Er sollte die grundsätzlichen Fragen der wissenschaftlichen Forschung, der Bildung, der Berufsaus- und -fortbildung und der Ausbildungsförderung koordinieren und die Entscheidungen des Kabinetts vorbereiten. - Der geplante Interministerielle Ausschuss, dem unter Vorsitz des BMI alle Bundesressorts angehören würden, sollte ähnlich dem bereits bestehenden Interministeriellen Ausschuss für wissenschaftliche Forschung auf Referentenebene die Arbeit der einzelnen Ressorts koordinieren und die Mitarbeit der Bundesregierung in dem zu errichtenden Bildungsrat vorbereiten helfen und an der Umsetzung von dessen Empfehlungen mitwirken.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes weist darauf hin, daß es einer besonderen Erwähnung des Bundeskanzleramtes nicht bedürfe, da das Bundeskanzleramt ohnehin berechtigt ist, an allen Sitzungen der Ressorts teilzunehmen.

Der Bundesminister für Familie und Jugend bittet, in 20 dem vorgesehenen Schreiben an den Präsidenten des Bundestages auf Seite 4 unter Ziffer 5 dem Satz 2 folgende Fassung zu geben: „Verhandlungen zum Abschluß von Verwaltungsabkommen über die Neugründung von wissenschaftlichen Hochschulen, über einen Bildungsrat und über Ausbildungsbeihilfen sind eingeleitet" 21. Er schlägt ferner vor, die anschließenden Sätze der Ziffer 5 zu streichen 22. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung stimmt diesen Änderungsvorschlägen zu.

20

Vorangehendes Wort „in" von den Bearbeitern hinzugefügt.

21

In der dem Kabinett vorliegenden Fassung des Satzes waren Verhandlungen über Ausbildungsbeihilfen noch nicht erwähnt worden (vgl. dazu 138. Sitzung am 7. Okt. 1964 TOP D: Kabinettsprotokolle 1964, S. 427-430).

22

Im Entwurf war in diesem Passus darauf hingewiesen worden, dass hinsichtlich der Vereinheitlichung und Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen über Ausbildungsbeihilfen noch ein Gutachten des Rechtsausschusses des Bundestages über die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes abgewartet werden müsse.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß der Bundesschatzminister zu den Mitgliedern des Kabinettsausschusses gehört und daß das vorgesehene Schreiben an den Bundestagspräsidenten entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für Familie und Jugend geändert wird 23.

23

In ihrer Stellungnahme vom 13. April 1965 zum Parlamentsbeschluss vom 9. Dez. 1964 teilte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Bildung der neuen Ausschüsse mit (BT-Drs. IV/3304). - Der Kabinettsausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung trat erstmals am 1. Febr. 1966 zusammen. In der 6. Wahlperiode (ab Dezember 1969) führte er die Bezeichnung „Kabinettsausschuss für Bildung und Wissenschaft" und in der 7. Wahlperiode (ab Mai 1973) „für Bildung, Wissenschaft und Technologie". Vgl. die Sitzungsprotokolle in B 136/36237 bis 36242. - Die konstituierende Sitzung des Interministeriellen Ausschusses für Bildung und Ausbildungsförderung erfolgte am 16. Juni 1965. Vgl. die Sitzungsniederschriften bis März 1970 in B 136/5649. - Fortgang zur Errichtung des Bildungsrates 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP 6, zum neu gebildeten Kabinettsausschuss 63. Sitzung am 26. Jan 1967 TOP 4 (B 136/36147).

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