2.14.8 (k1965k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961, BMF

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961, BMF

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt die Vorlage des Bundesministers der Finanzen zur Erörterung 24. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist auf gewisse Schwierigkeiten hin, die in der vorgeschlagenen sogenannten kleinen Lösung liegen. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz stünden heute schon vor einer ähnlichen Situation wie Bremen und das Saarland. Er stimme der Vorlage trotz gewisser Bedenken zu, weil eine Lösung für das Saarland dringend getroffen werden müsse.

24

Zur Finanzreform vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 84 f.). - Vorlage des BMF vom 19. März 1965 in B 126/18187 und B 136/2231, weitere Unterlagen in B 126/18186, 51709, 51741 und B 136/3252. - Seit Herbst 1963 hatten zwischen dem BMF und den Finanzministern und -senatoren der Länder Beratungen über eine Korrektur des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 vom 23. Juni 1961 (BGBl. I 869), das den horizontalen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern regelte, stattgefunden. Mit der Eingliederung des Saarlandes, das ab 1961 in den Länderfinanzausgleich einbezogen war, hatte sich gezeigt, dass die herkömmlichen Steuerungsmechanismen nicht mehr den Anforderungen entsprachen. Ein ursprünglicher Entwurf des BMF vom Oktober 1964, der eine stärkere Berücksichtigung der kleineren Flächenländer und der Stadtstaaten angestrebt hatte, war am Widerstand der größeren Geberländer gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatte die Konferenz des BMF mit den Finanzministern der Länder am 5. März 1965 den Vorschlag Baden-Württembergs angenommen, die Änderung des Länderfinanzausgleichs auf Verbesserungen zugunsten des Saarlandes und Bremens zu beschränken (vgl. den Vermerk des BMF vom 5. März 1965 in B 126/18187). Der Gesetzentwurf des BMF vom 19. März 1965 zielte auf eine Erhöhung der Anteile des Saarlandes um 34,8 Millionen DM und Bremens um 12,2 Millionen DM ab. Strittig geblieben war die Frage, ob sich der Bund im Rahmen einer Bundesergänzungszuweisung zur Hälfte an den für das Saarland vorgesehenen Verbesserungen beteiligen sollte, da die Länder die Probleme des Saarlandes als vom Bund zu tragende Kriegsfolge betrachteten, während der Bund sie für strukturbedingt hielt.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 25.

25

BR-Drs. 184/65, BT-Drs. IV/3396. - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 vom 18. Aug. 1965 (BGBl. I 889). - Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 2 (B 136/36139).

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