2.14.9 (k1965k): 5. Errichtung eines Kabinettsausschusses für Raumordnung, BMWo

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5. Errichtung eines Kabinettsausschusses für Raumordnung, BMWo

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und bittet das Kabinett, der Errichtung des Kabinettsausschusses zuzustimmen 26. In Ergänzung der Kabinettvorlage sei er mit dem Wunsch des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einverstanden, daß dieser im Kabinettsausschuß als ständiges Mitglied vertreten ist. Anstelle der in der Kabinettvorlage vorgesehenen Bildung von Unterausschüssen soll der Kabinettsausschuß berechtigt sein, interministerielle Ausschüsse zu bilden. Es bestehe Einigkeit darüber, daß der bereits bestehende interministerielle Ausschuß als ein Ausschuß in diesem Sinne anzusehen ist 27.

26

Vorlage des BMWo vom 26. März 1965 in B 134/18237 und B 136/4803. - Der BMWo hatte vorgeschlagen, zur Vorbereitung der auf dem Gebiet der Raumordnungspolitik und zur Durchführung des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I 306) notwendigen Entscheidungen einen Kabinettsausschuss zu bilden. Neben dem Bundeskanzler als Vorsitzendem und dem BMWo als seinem Stellvertreter sollten BMI, BMF, BMWi, BML, BMVtg, BMV, BMBR, BMSchatz, BMGes und BMG in diesem Gremium als ständige Mitglieder vertreten sein.

27

Zum Kabinettsbeschluss über die Einrichtung des Interministeriellen Ausschusses für Raumordnung vgl. 107. Sitzung am 25. Nov. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle 1955, S. 706 f.), Unterlagen zu dessen Tätigkeit in B 134/18239 bis 18241.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt der Bildung des Kabinettsausschusses zu unter der Voraussetzung, daß die bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben nicht verändert werden, insbesondere, daß die Aufgaben unberührt bleiben, die von dem unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft stehenden interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik wahrgenommen werden 28. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst erklärt, daß an den bestehenden Zuständigkeiten nichts geändert werden soll.

28

Angesprochen ist der Interministerielle Ausschuss für regionale Strukturpolitik. Unterlagen hierzu in B 102/59830, 59831, 81785 und 81786.

Das Kabinett stimmt auf dieser Grundlage zu 29.

29

Zur Bekanntgabe des Kabinettsbeschlusses vgl. Bulletin Nr. 60 vom 3. April 1965, S. 477. - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP E.

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