2.15.1 (k1965k): 1. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Politische Lage

Das Kabinett erörtert in eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Mende, von Hassel, Höcherl, Dr. Krone sowie die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Dr. Langer beteiligen, die politische Lage namentlich im Hinblick auf die von der Sowjetzone aus Anlaß der Bundestagssitzung in Berlin verursachten Behinderungen des Berlinverkehrs 1. Hierbei werden u. a. auch angesprochen die militärische Lage, die Haltung der Bevölkerung und die Hilfsmaßnahmen verschiedener caritativer Verbände, die publizistische Auswertung der schikanösen sowjetzonalen Behinderungen gegenüber der Weltöffentlichkeit und die Möglichkeit zu Gegenmaßnahmen der Bundesregierung.

1

Zur Einberufung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 7. April 1965 in Berlin siehe 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 3. - Die Sowjetunion hatte schon am 23. März 1965 in einer Note an die Westmächte wegen des „vorsätzlich provokativen Charakters" der beabsichtigten Plenarsitzung in West-Berlin Maßnahmen zur „Gewährleistung der Unantastbarkeit der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik" angekündigt (Note abgedruckt in DzD IV 11/1, S. 323 f.).

Anschließend billigt das Kabinett folgende vom Bundeskanzler vorgeschlagene Erklärung der Bundesregierung:

Die Bundesregierung begrüßt die Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, der Hauptstadt aller Deutschen.

Sie stellt fest: Parlament und Regierung 2 nehmen in Berlin ihre verbrieften Rechte und Pflichten wahr und beharren auf diesem Recht.

2

Zur Einberufung der Kabinettssitzung in Berlin siehe 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP J.

Sie weiß sich in Übereinstimmung mit allen Deutschen, vor allem aber mit den Bürgern dieser Stadt.

Wenn Bundestag und Bundesregierung in Berlin zusammentreten, erfüllen sie nicht nur einen Auftrag des Grundgesetzes, sondern sie bekunden damit ihre Entschlossenheit, hier und vor aller Welt für alle Deutschen einzustehen. Die Bundesregierung weiß, daß diese Politik nur erfolgreich sein kann in Gemeinschaft mit unseren Verbündeten und Freunden, die wie wir, Freiheit und Recht als den alleinigen Maßstab ihres Handelns anerkennen.

Wenn der Bundestag seine Arbeit in dieser Woche von dem Bonner Bundeshaus in den Berliner Reichstag verlegt hat und das Bundeskabinett seine Aufgabe in Berlin wahrnimmt, so bedeutet das keine Provokation; es ist eine Selbstverständlichkeit. Hierauf ist mit unfriedlichen Maßnahmen geantwortet worden, die klar und eindeutig beweisen, wo die wahren Störenfriede zu suchen sind.

Recht wird gebrochen, Gewalt gegen Recht gesetzt. Solche Machtdemonstrationen beweisen mehr als Worte die wirkliche Lage in Mitteleuropa. Diese Situation ist weder neu noch überraschend. Sie bestärkt die Bundesregierung in ihrem Willen, keinem Druck nachzugeben und konsequent ihre Politik des Friedens fortzusetzen. Diese Politik hat sich in der Vergangenheit als überlegen erwiesen, sie wird es auch in Zukunft sein.

Allen Deutschen soll auch in diesen Tagen die Standfestigkeit der Bevölkerung Berlins ein Vorbild sein.

Die Bundesregierung erklärt, daß sie sich nicht auf Proteste zu beschränken gewillt ist. Sie wird alle Möglichkeiten wahrnehmen, um das gebrochene Recht wiederherzustellen. Sie steht in permanenten engen und vertrauensvollen Kontakten mit den Verbündeten, denen die Bundesregierung für ihr Einstehen zu unserem Recht erneut dankt. Die Bundesregierung wird ihre Politik des Friedens und des Ausgleichs unbeirrt fortsetzen 3.

3

Vgl. die Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 63 vom 8. April 1965, S. 501. - Im Folgenden ist die im Protokollentwurf enthaltene Langfassung abgedruckt (B 136/36316).

[Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß ihm Überlegungen der SBZ-Machthaber bekannt geworden sind, welche Maßnahmen u. U. gegen die Bundesrepublik ergriffen werden. U. a. weist er auf die Einführung eines Visa-Zwanges für Bundesbürger, Beschränkungen im Passierscheinwesen, die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens, technische Veränderungen des Transitverkehrs, Einschränkungen der Luftkorridore und Anerkennung der Lufthoheit der „DDR" hin 4.

4

Zur Ankündigung möglicher Störungen im Personenverkehr vgl. das Schreiben des Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph an Brandt vom 29. März 1965 (abgedruckt in DzD IV 11/1, S. 338) sowie zu den verschiedenen Maßnahmen den Bericht des Stellvertretenden Außenministers der DDR Otto Winzer vom 8. April 1965 vor dem Staatsrat, abgedruckt im „Neuen Deutschland" vom 10. April 1965, S. 3. Vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 5. April 1965 in AA B 38-IIA1, Bd. 168, weitere Unterlagen in AA B 38-IIA1, Bd. 157.

Danach gibt der Vizekanzler einen Bericht über die augenblickliche Situation, wie sie sich namentlich an den gesperrten Autobahnen abzeichnet. Er hebt lobend die Tätigkeit des DRK und anderer caritativer Verbände hervor, die die Bevölkerung, soweit sie sich nicht schon auf sowjetzonalem Gebiet befindet, mit Erfrischungsgetränken u. a. versorgen 5.

5

Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 7. April 1965, S. 1 bzw. 7 f.

Der Bundesminister der Verteidigung gibt einen militärischen Überblick und faßt seinen ins einzelne gehenden Bericht dahin zusammen, daß starke Truppenbewegungen in der SBZ namentlich in Richtung der Demarkationslinie sowie westlich von Berlin zu verzeichnen sind. Außerdem sind auch Truppenbewegungen in den Karpathen, in Weißrußland und Kiew sowie im schlesischen Gebiet beobachtet worden. Die militärische Bereitschaft bei der Bundeswehr besteht lediglich in Hilfsmaßnahmen für die Alliierten, beispielsweise auf dem Sektor Nachrichtenwesen. Im übrigen haben die Alliierten einen Jagdschutz für die Luftkorridore bereit gestellt, der darin besteht, daß die Piloten in ihren Maschinen sitzen.

Bei der Erörterung von Gegenmaßnahmen gegen die augenblicklichen Schikanen der sowjetzonalen Machthaber wirft der Bundeskanzler die Frage auf, inwieweit mit Hilfe des Interzonenhandelsabkommens wirksam gearbeitet werden könne 6. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft weist auf das Problem der Warenbegleitscheine im Interzonenhandel hin, wonach die Sperrung der Ausgabe von Warenbegleitscheinen sich deshalb erst nach frühestens zwei Monaten auswirken könne, weil es stets notwendig war, der Industrie rechtzeitig und ausreichend Warenbegleitscheine zur Verfügung zu stellen 7. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß mit den Alliierten gesprochen werden müsse, um eine gemeinsame Kreditsperre gegenüber der SBZ zu erreichen.

6

Vgl. 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP D.

7

Vgl. 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Jan. 1961 TOP 5 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 370).

Zum Thema Gegenmaßnahmen führt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes aus, daß das TTD-Problem (Ausreisegenehmigungen der Alliierten für Bewohner der SBZ ins westliche Ausland) mit größter Vorsicht zu behandeln sei. Die Vergangenheit habe gezeigt, daß es beispielsweise auf dem Gebiet der sportlichen Wettkämpfe durch die Ausreisegenehmigung der Alliierten zu Ereignissen gekommen ist, die von uns nicht angestrebt werden. Dennoch müsse es bei der Verweigerung von Ausreisegenehmigungen an Politiker des sowjetzonalen Machtbereichs verbleiben 8.

8

Vgl. hierzu 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 6 (TTD-Sperre; hier: Teilnahme von SBZ-Mannschaften an internationalen Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik).

Der Vizekanzler weist auf die Möglichkeit hin, die augenblicklichen Schikanemaßnahmen der sowjetzonalen Machthaber publizistisch gut für die Deutschlandfrage auszuwerten. Die Deutschlandfrage sei durch die andere Seite wieder der Weltöffentlichkeit vorgelegt worden, und die Maßnahmen machen deutlich, daß der status quo kein Dauerzustand sein könne, und die Machthaber in der SBZ entgegen humanen Beteuerungen nun doch ihr wahres Gesicht zeigen 9.

9

Zum Stand der Beratungen der Westmächte über eine Erklärung zur Deutschlandfrage vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP B.

Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, in der Plenarsitzung des Bundestages sollte der Bundeskanzler eine Erklärung abgeben, damit das ganze deutsche Volk nicht nur an Sicherheits- und Vorteilsfragen denke, sondern auch die richtige Einstellung zur Frage der Sitzung des Bundestages in Berlin bekomme. Der Bundeskanzler erwidert, daß er eine Erklärung vorbereitet habe, aber nur sprechen wolle, wenn der Regierende Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates eine Erklärung abgebe; die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, daß der Bundestag doch keine Routinesitzung in Berlin abhalte, sondern es sich um eine politische Demonstration handele. Nach entsprechenden Meldungen, die während der Sitzung eintrafen, teilt der Bundeskanzler mit, daß nur der Bundestagspräsident zur augenblicklichen Situation sprechen werde 10.

10

Zu Gerstenmaiers Eröffnungsrede vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8945 f.

Der Bundesminister der Verteidigung wirft wiederholt die Frage auf, ob nicht doch das Interzonenhandelsabkommen das geeignete Mittel für Gegenmaßnahmen darstelle. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft weist immer wieder auf die Schwierigkeiten und die Problematik der Anwendung der Widerrufsklausel für Warenbegleitscheine hin. Der Bundesminister der Verteidigung wird durch den Vorsitzenden des Verteidigungsrates unterstützt, der die weitere Frage stellt, was geschehen solle, wenn entgegen der Annahme der Alliierten die Schikanemaßnahmen der sowjetzonalen Machthaber nicht in wenigen Tagen eingestellt oder sogar beispielsweise durch den Visum-Zwang erweitert werden. Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft erklärt, daß alle Überlegungen sich bisher nur auf die augenblickliche Situation erstreckt hätten, so daß für den Fall, daß die Schikanemaßnahmen nicht in wenigen Tagen eingestellt oder sogar erweitert werden, neue Überlegungen anzustellen seien 11.]

11

Zur Lage in Berlin und zur Frage einer möglichen Sitzung des Bundesrats 1965 in Berlin Fortgang 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP C und E.

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