2.15.3 (k1965k): 3. Vermeintliche Ansprüche ehemaliger deutscher KZ-Insassen gegen deutsche Firmen

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3. Vermeintliche Ansprüche ehemaliger deutscher KZ-Insassen gegen deutsche Firmen

Bundesminister Dr. Dahlgrün teilt einen Einzelfall mit, wonach von einem ehemaligen KZ-Insassen, der vom Entschädigungsamt bereits DM 30 000 erhalten hat, eine Klage gegen die Firma Heinkel auf Arbeitslohn und Schmerzensgeld erhoben worden ist. Das Landgericht habe in der ersten Instanz den Anspruch auf Arbeitslohn im Grundsatz bejaht, die Klage aber hinsichtlich des Schmerzensgeldes abgewiesen. Das Oberlandesgericht habe beide Ansprüche des Klägers dem Grundsatz nach anerkannt. Der Bundesgerichtshof habe die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die beklagte Firma habe der Bundesrepublik den Streit verkündet 14. Bundesminister Dr. Dahlgrün schlägt vor, die Streitverkündung anzunehmen, aber der beklagten Firma gegenüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesrepublik sich nicht ersatzpflichtig fühle. Der Bundesminister der Justiz wolle sich ebenfalls an dem Verfahren beteiligen. Auch Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß die Bundesrepublik sich möglicher Einwendungen begeben würde, wenn sie die Streitverkündung nicht annehme. Das Kabinett ist einhellig der Meinung, daß die Streitverkündung aus den erörterten Gründen angenommen werden soll; Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet, sein Amt bei den zu fertigenden Schriftsätzen zu beteiligen, da nicht ausgeschlossen sei, daß Erklärungen abgegeben werden, die außenpolitische Bedeutung haben 15.

14

Der Kläger Dr. Edmund Bartl hatte in den Jahren 1943 bis 1945 als Häftling des Konzentrationslagers Sachsenhausen Zwangsarbeit im Flugzeugwerk Oranienburg der Ernst Heinkel AG leisten müssen. Die Firma hatte Bartls Entschädigungsforderung zurückgewiesen, da die Verantwortung für sein Schicksal allein bei der SS gelegen habe. Unterlagen zum Verlauf des Verfahrens in B 126/61020 und 61021, darin zu der dem Kläger wegen Schadens im beruflichen Fortkommen zugesprochenen Entschädigung das Protokoll der 8. Entschädigungskammer des Landgerichts München I über den am 10. Juli 1962 mit dem Freistaat Bayern geschlossenen Vergleich und die Urteile des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 1962, des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. März 1964 und des Bundesgerichtshofs vom 4. Dez. 1964 sowie die mit Schreiben des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Febr. 1965 an das BMF übersandte Streitverkündungsschrift vom gleichen Tag. - Aus Sicht des BMF sollte durch einen Beitritt zu dem Verfahren eine erneute Bestätigung von Bartls Ansprüchen durch das Oberlandesgericht Stuttgart vermieden werden, da sonst weitere Prozesse zu Lasten der deutschen Wirtschaft folgen würden. Vgl. den Entwurf einer Beitrittserklärung als Anlage zur Ministervorlage für Dahlgrün vom 29. März 1965 und den Sprechzettel des BMF vom 1. April 1965 in B 126/61020. Zum Verfahren vgl. allgemein Irmer, Stets erfolgreich, S. 119-131.

15

Mit Urteil vom 19. Mai 1965 erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart Bartls Anspruch auf Entschädigung der Zwangsarbeit und auf Schmerzensgeld für gerechtfertigt. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren am 22. Juni 1967 auf, da alle Ansprüche verjährt seien. Urteil vom 19. Mai 1965 in B 126/61020, Urteil vom 22. Juni 1967 in B 126/61021, vgl. dort auch die Vermerke des BMF vom 26. Juni und 24. Juli 1967.

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