2.15.4 (k1965k): 4. Agrarverhandlungen in der EWG

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4. Agrarverhandlungen in der EWG

Bundesminister Schwarz und Staatssekretär Hüttebräuker geben einen Situationsbericht über die Agrarverhandlungen in der Kennedy-Runde 16. Danach ging unsere bisherige Haltung dahin, vorläufig weder Terminen für die Anwendung weiterer gemeinsamer Preise noch der Festlegung ihrer Höhe zuzustimmen. Es sei fraglich, ob dieser Standpunkt durchgehalten werden könne, da sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, bis zum 16. September ihre Angebote in Genf vorzulegen. Eingehend weist Staatssekretär Hüttebräuker darauf hin, daß es zweifelhaft sei, ob die Beibehaltung dieser Haltung innenpolitisch nützlich ist, da ein für Deutschland ungünstiger Vorschlag der Kommission zu Preisen, Terminen oder technischer Gestaltung neuer Marktordnungen, der die Zustimmung der Partnerländer findet und nur an unserem Widerstand scheitert, dennoch Gegenstand des Wahlkampfes werden dürfte; man könnte der Regierung vorwerfen, daß nach der Wahl doch zugestimmt werden müsse.

16

Zu den Verhandlungen im EWG-Ministerrat siehe Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 3. - Vgl. den Vermerk des BML vom 6. April 1965 für die Kabinettssitzung in B 136/36316 sowie dessen Entwurf einer Kabinettvorlage vom 23. März in B 116/19336. - Die EWG-Kommission hatte zunächst im März 1965 in den vorbereitenden GATT-Verhandlungen zugesichert, konkrete Angebote zu den wichtigen Agrarerzeugnissen vorzulegen. Das BML rechnete mit Preisvorschlägen zu Fleisch, insbesondere Rindfleisch, Milcherzeugnissen und Zucker, nachdem im Dezember 1964 ein gemeinsamer Getreidepreis beschlossen worden war. Vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A (Brüsseler Agrarverhandlungen: Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.).

Im einzelnen verweist Staatssekretär Hüttebräuker auf den den Kabinettmitgliedern vorgelegten Vermerk vom 6. April 1965 und führt aus, daß versucht werden müsse, die Themen Milch und Zucker vom Verhandlungstisch zu bringen, dagegen könne angedeutet werden, daß wir bei den Verhandlungen über Rindfleisch und Reis nachgeben werden; auf diese Weise würden innenpolitische Schwierigkeiten vermieden, und „Arbeitsfutter" für die Kennedy-Runde wäre vorhanden 17.

17

Für Milch und Milcherzeugnisse, besonders für Käse und Butter, befürchtete der BML erhebliche Preissteigerungen, die durch nationale Subventionen oder Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene abgewendet werden müssten (vgl. dazu 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP G). Als unverzichtbare Voraussetzung einer gemeinsamen Marktordnung für Zucker erklärte der BML die Festlegung von Erzeugermengen, um Überproduktionen und Absatzkrisen zu verhindern. Seine Bereitschaft, über den gemeinsamen Preis für Rindfleisch und Reis zu verhandeln, basierte auf der Annahme stabiler Preise für Rindfleisch und der geringen Nachfrage nach Reis.

Staatssekretär Hüttebräuker schlägt vor, daß der Bundeskanzler ihn mit Zustimmung des Kabinetts beauftrage, umgehend eine Unterredung mit Präsident Hallstein mit dem Ziel zu führen, daß die Kommission vor der Sommerpause unter Hinweis auf technische und zeitliche Gründe für Zucker und Milch keine Preisvorschläge mehr vorlegen solle; dafür könne Präsident Hallstein gegenüber die Erklärung abgegeben werden, daß wir einer Forderung, für Rindfleisch und Reis am 1. Juli 1967 in Kraft tretende Preise noch vor der Sommerpause zu beschließen, nachgeben würden 18.

18

An dem Gespräch Hüttebräukers mit dem Präsidenten der EWG-Kommission Walter Hallstein am 12. April 1965 nahm zeitweise auch Vizepräsident Sicco Lendert Mansholt teil. Hüttebräuker berichtete dem Staatssekretärsausschuss für Europafragen am 23. April 1965, dass Preisvorschläge vor Oktober bzw. November 1965 nicht erforderlich seien. Die Beschlüsse zu einer gemeinsamen Marktordnung für Fette und die Finanzierung der Gemeinschaft müssten laut Mansholt jedoch noch im Juni entschieden werden. Vgl. dazu die Sitzungsniederschrift des Staatssekretärsausschusses für Europafragen vom 23. April 1965 und den Vermerk des BMWi vom 21. April 1965 in B 102/61697.

Bundesminister Dr. Dollinger weist eindringlich auf die Politik Frankreichs hin, die den Charakter des „Entweder-Oder" trägt und eine schlechte Wirkung in der deutschen Öffentlichkeit hat 19.

19

Vgl. u. a. die „Welt" vom 2. April 1965, S. 1 und 4.

Das Kabinett erteilt Staatssekretär Hüttebräuker den erbetenen Auftrag 20.

20

Fortgang zum weltweiten Getreideabkommen im Rahmen der GATT-Verhandlungen 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP E, zu EWG-Fragen 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP C.

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