2.15.5 (k1965k): 5. Beziehungen der EWG zu Tunesien und Marokko

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5. Beziehungen der EWG zu Tunesien und Marokko

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist bei der Behandlung des Themas Beziehungen von Tunesien und Marokko zur EWG auf die freundschaftlichen Beziehungen dieser beiden Länder insbesondere im Zusammenhang mit der „Nasser-Frage" hin 21. Beide Länder hätten sich in hervorragender Weise für uns eingesetzt. Da auch sachliche Gründe für Beziehungen dieser Länder zur EWG sprechen, schlage er vor, den Antrag zu unterstützen.

21

Zum Vorhaben der Assoziierung überseeischer Gebiete siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 141-145), zum Stand der Verhandlungen mit den assoziierten afrikanischen Staaten siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 3 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 396-398), zur Soforthilfe für Marokko vgl. 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 5, zur Haltung Nassers zur DDR („Nasser-Frage") vgl. 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP A. - Vorlage des AA vom 31. März in AA B 130, Bd. 2491, und Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. April 1965 in B 136/8010, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1188 und 1190 sowie AA B 66-IIIB6, Bd. 462. - In der Schlussakte des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 780, Artikel 131 bis 136) war für die ehemaligen Kolonialgebiete die Möglichkeit einer Assoziierung vorgesehen. Ende 1963 hatten Tunesien und Marokko mit Hinweis auf ihr Handelsvolumen mit der EWG einen Antrag auf die Errichtung einer Freihandelszone und die Gewährung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit gestellt, der in der nächsten EWG-Ministerratssitzung behandelt werden sollte. Der AA hatte das Kabinett für die anstehenden Gespräche in Brüssel um Verhandlungsvollmachten für die deutsche Delegation gebeten. Dabei hatte der AA zunächst für die grundsätzliche Unterstützung zur Aufnahme von Gesprächen mit beiden Staaten plädiert. Ziel sei eine institutionalisierte Zusammenarbeit, wobei die Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel in Kauf zu nehmen wäre. Außerdem müsse eine Gesamtregelung für die Einfuhr von Südfrüchten Teil dieser angestrebten Lösung sein, da er auch mit Widerständen aus Spanien, Israel und Italien rechnete (vgl. dazu auch 2. Sitzung am 2. Nov. 1965 TOP B). Des Weiteren sollte in einem Abkommen eine Wohlverhaltensklausel auch künftig die Fortführung der freundschaftlichen Beziehungen beider Staaten zur Bundesrepublik gewährleisten.

Bundesminister Dr. Dahlgrün spricht sich gegen eine sofortige Zusage von Finanzhilfe aus, da sonst die Verhandlungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt seien. Außerdem sei Frankreich der Hauptinteressent an dieser Frage, und man könne auf dem Verhandlungswege mit Frankreich mehr erreichen, wenn nicht von vornherein eine Finanzzusage gegeben werde. Der Bundesminister der Finanzen wirft die Frage auf, was wir machen würden, wenn eines der genannten Länder die SBZ anerkennen und die Finanzhilfe von Frankreich nicht gestoppt würde 22.

22

Zum Einspruch des BMF gegen die Vorlage des AA vgl. den Nachtrag im Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 5. April 1965.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens führt aus, daß das Problem gesehen werden muß unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien bzw. Marokko, nicht aber zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn bekannt würde, daß Deutschland dem Antrag der Länder Tunesien und Marokko negativ gegenüberstehe, hätte dies furchtbare Folgen. Auch Bundesminister Scheel teilt diesen Standpunkt und weist darauf hin, daß die Frage der Assoziierung bereits Gegenstand des Römischen Vertrages gewesen sei, so daß Hilfen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur dieser Länder von uns nicht gestoppt werden könnten 23.

23

Korrigiert aus „könne".

Staatssekretär Dr. Langer weist auf den Zusammenhang mit dem bereits vorliegenden Antrag Algeriens hin und trägt im Auftrag seines Ministers vor, daß Aufrechterhaltung der freundschaftlichen Beziehungen mit der Bundesrepublik Voraussetzung nicht nur für den Abschluß, sondern auch bereits für die Aufnahme der Gespräche sein müsse 24.

24

Algerien hatte 1963 ebenso wie die beiden anderen Staaten den Status einer Assoziierung beantragt. Vgl. dazu die Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1204. - Zur zollrechtlichen Behandlung algerischer Waren in der Übergangszeit Fortgang. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 2 (B 136/36146).

Nach Ansicht des Bundeskanzlers will Ben Bella die diplomatischen Beziehungen abbrechen, aber wohl nicht die SBZ anerkennen 25. Jedoch müsse geprüft werden, ob man auch bereits im Fall von Tunesien und Marokko an die Unterstützung des Antrages die Bedingung der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik knüpfen solle, oder ob dies auch auf andere Weise geschehen könne.

25

Ahmed Ben Bella brach die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik dann doch am 14. Mai 1965 ab (vgl. den Artikel in der „Welt" vom 15. Mai 1965, S. 1 bzw. 4).

Nachdem Bundesminister Scheel der „anderen Weise" den Vorzug gibt, weist er darauf hin, daß die BRD sich unbeliebt mache, wenn wir politische Bedingungen an die gewünschte Zusammenarbeit knüpfen. Auch der Bundeskanzler bringt seine Ansicht zum Ausdruck, daß eine solche „politische Bindung" in keinem Dokument ihren Niederschlag finden dürfe.

Abschließend billigt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 31. März 1965 - I A 2 - 81.12/1/562/65 geh 26.

26

Am 15. Juni 1965 erteilte der EWG-Ministerrat der EWG-Kommission ein Teilmandat für die Verhandlungen mit beiden Staaten, welches jedoch durch die EWG-Krise (vgl. 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP 3 ) nicht wahrgenommen werden konnte (vgl. die Schreiben des AA an die Botschaften in Rabat und Tunis vom 2. Juni 1965 in AA B 20-200, Bd. 1190). Ende 1966 legte die Kommission dem Ministerrat einen Bericht über den Verhandlungsstand vor, in dem sie auf einer weiteren Prüfung offener Fragen bestand und die anstehenden Entscheidungen an eine Normalisierung der Beziehungen zu Algerien knüpfte (vgl. die Mitteilungen der Kommission an den Ministerrat vom 14. Dez. 1966 in AA B 20-200, Bd. 1190). Ein Abkommen der EWG mit beiden Staaten kam erst 1978 zustande (Gesetz vom 5. Mai 1978 zu dem Kooperationsabkommen zwischen der EWG und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits, der Tunesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien und dem Königreich Marokko andererseits sowie zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und diesen Staaten: BGBl. II 509). - Zur Beschäftigung tunesischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik vgl. 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP G und zur deutschen Entwicklungshilfe für Marokko vgl. 115. Sitzung am 28. Febr. 1968 TOP E (Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über seine Reise nach Marokko: B 136/36155).

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