2.15.6 (k1965k): 6. Einführung der 5-Tage-Woche in der Bundesverwaltung

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6. Einführung der 5-Tage-Woche in der Bundesverwaltung

Bundesminister Höcherl führt aus, daß die Einführung der 5-Tage-Woche in der Bundesverwaltung nicht mehr aufzuhalten sei 27. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß eine 5-Tage-Woche an einer Arbeitszeit von 44 Stunden pro Woche nichts ändern würde und sogar zu einer Erhöhung der Arbeitszeit insofern führe, als der Hausarbeitstag durch die Einführung der 5-Tage-Woche wegfalle 28.

27

Siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 194). - Vorlage des BMI vom 29. März 1965 in B 106/61959 und B 136/5112. - Der BMI hatte eine allgemeine Einführung der Fünftagewoche vorgeschlagen, nachdem diese bereits in den Ländern und Kommunen sowie im Rahmen von Ausnahmeregelungen in zahlreichen Bundesbehörden galt.

28

Vgl. hierzu 3. Sitzung des Ministerausschusses für die Sozialreform am 15. Jan. 1959 TOP 3 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 187-190). - Frauen mit eigenem Hausstand wurde in den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf Grund von Landesgesetzen ein bezahlter Hausarbeitstag pro Monat gewährt. Dieser Anspruch galt allerdings nicht mehr, wenn eine bestimmte Wochenarbeitszeit unterschritten wurde bzw. auf Grund der Arbeitszeitverteilung freie Samstage anfielen.

Bundesminister Stücklen weist darauf hin, daß es in der Bundesrepublik noch sehr viele Beschäftigte gebe, die am Wochenende arbeiten müßten; deshalb müsse bei der Einführung der 5-Tage-Woche damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zeit das Thema „Zulage" für diese Beschäftigten auf den Tisch gelegt wird; dennoch stimme er dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu.

Das Kabinett stimmt der Einführung der 5-Tage-Woche ab 1. Mai 1965 zu 29.

29

Eine entsprechende Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten wurde vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet. Vgl. hierzu die Vorlage des BMI vom 13. April 1965 in B 106/61959 und B 136/5113. - Verordnung vom 27. April 1965 (BGBl. I 347). - Fortgang 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP B.

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