2.16.10 (k1965k): F. Brief des Präsidenten des Verwaltungsrates der Bundesbahn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[F.] Brief des Präsidenten des Verwaltungsrates der Bundesbahn

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett davon, daß der Präsident des Verwaltungsrates der Bundesbahn ein umfangreiches Schreiben an den Bundeskanzler gerichtet habe, in welchem die Bundesregierung erheblich kritisiert werde 42. Der Brief stelle den Versuch dar, das ganze Gewicht der Entscheidung auf die Bundesregierung zu verlagern. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm betont, daß die Kabinettvorlage seines Hauses in dieser Sache schon seit einiger Zeit vorliege 43. Die wegen der Beantwortung des Abs-Schreibens notwendige Ressortbesprechung sei für den 30. April vorgesehen 44. Bedauerlicherweise habe ein früherer Termin nicht erreicht werden können. Der Bundesminister für Verkehr äußert sich zu Einzelheiten, ohne aber seine Ausführungen zu vertiefen. Das Kabinett nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis 45.

42

Siehe 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP 1 (B 136/36230) und 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 452 f.). - Schreiben von Hermann Josef Abs an Erhard vom 2. April 1965 in B 136/9609. - Abs hatte darin auf die besonderen Belastungen der Deutschen Bundesbahn durch Personalausgaben, Zinslasten und die Kostenunterdeckung im Personenverkehr hingewiesen. Diese Probleme seien entweder durch Tariferhöhungen oder durch einen Ausgleich aus Haushaltsmitteln des Bundes zu beheben. Seine Kritik bezog sich vor allem auf die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den vom Vorstand der Bundesbahn geplanten, auch das Zonenrandgebiet betreffenden Rationalisierungsmaßnahmen (vgl. hierzu 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP D) und auf vom BMV angestrebte Investitionskürzungen. Ferner hatte er auf schnelle Entscheidungen zur Abdeckung der Verluste aus dem Jahre 1964 gedrängt.

43

Vorlage des BMV vom 3. März 1965 in B 108/22300 und B 136/9609, weitere Unterlagen in B 102/59134 und B 108/6100. - Der BMV hatte in seiner Vorlage als Selbsthilfemaßnahmen der Deutschen Bundesbahn eine Anpassung des Streckennetzes und des Leistungsangebots nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, Rationalisierungsmaßnahmen auf den Gebieten der Organisation, der Personalwirtschaft und der Sozialleistungen sowie eine Anhebung der Gütertarife gefordert. Dabei sollte der Bund Zuschüsse für die aus übergeordneten Gründen notwendige Aufrechterhaltung unrentabler Strecken, etwa im Berufs- und Schülerverkehr, und zur Erleichterung der Zinslasten gewähren.

44

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

45

Eine schriftliche Antwort erfolgte nicht. In einer Besprechung am 5. Aug. 1965 vereinbarten Westrick und Abs, das Thema bis zu den Bundestagswahlen ruhen zu lassen. Vgl. die handschriftliche Notiz vom 16. Sept. 1965 auf dem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Juli 1965 in B 136/9610 und den Vermerk des BMV vom 6. Aug. 1965 in B 108/6101. - Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 8.

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