2.16.2 (k1965k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr, BMI

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Pressekommissionen für den Zustand der äußeren Gefahr, BMI

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl führt aus, der Entwurf habe bereits einmal das Kabinett beschäftigt und sei von diesem in seinen Grundzügen gebilligt worden 2. Der Entwurf baue auf dem Prinzip der Selbst- und Mitverantwortung der Presse auf, die ihren Ausdruck in den im Entwurf vorgesehenen Pressekommissionen finde. Diesen ständen - als staatliche Stellen - Pressebeauftragte gegenüber. Verstöße gegen die im Gesetz vorgesehenen Regelungen würden durch (administrative) „leichte Maßnahmen" von den Pressekommissionen und durch „schwere Maßnahmen" von den Pressebeauftragten geahndet. An den Beratungen über den Entwurf seien auch die maßgeblichen Vertreter der Presse beteiligt gewesen. Mit ihnen habe Einvernehmen über den Entwurf bis auf zwei Punkte (Spannungsfall, „schwere Maßnahmen") erzielt werden können. Bedauerlicherweise habe der Presserat sich jetzt in nachdrücklicher Form gegen den Entwurf gewandt 3. Er verlange u. a. den Einbau der Pressebeauftragten in die Pressekommissionen. Diesem Anliegen könne aber keinesfalls entsprochen werden, weil dann die staatliche Stelle Gefahr laufe, überstimmt zu werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl bittet das Kabinett dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Bundesminister Dr. Mende hält den jetzigen Zeitpunkt für eine Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett nicht für günstig, zumal noch keine Verbindung mit dem Presserat aufgenommen worden sei. Die mit Sicherheit zu erwartenden Angriffe gegen den Gesetzentwurf würden sich gegen die Bundesregierung richten. In der gegenwärtigen „informationspolitischen Ruhezeit" würde sich die Presse ganz besonders intensiv mit diesem ihr nicht genehmen Entwurf befassen. Bundesminister Dr. Krone weist darauf hin, daß eine Verschiebung der Entscheidung des Kabinetts die Gefahr mit sich bringe, daß die Notstandsverfassung nicht mehr verabschiedet werde. Bekanntlich habe die SPD gefordert, daß dieser Gesetzentwurf zusammen mit der Notstandsverfassung verabschiedet werde. Die noch zur Verfügung stehende Zeit sei außerordentlich kurz und betrage nur noch 7 Wochen. Bundesminister Niederalt führt aus, der Bundesrat könne sich frühestens am 4. Juni mit dem Gesetzentwurf befassen. Deshalb bestehe kein zwingender Anlaß, das Gesetz heute noch zu verabschieden. Die vom Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vorgetragenen Gründe sprächen dafür, die Beschlußfassung zu verschieben. Im übrigen könne zweifelhaft sein, ob der Gesetzentwurf überhaupt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Der Stellvertreter des Bundespressechefs weist darauf hin, daß eine Verabschiedung des Entwurfs das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vor eine sehr schwierige Situation stellen werde. Die ganze Presse werde die Bundesregierung angreifen und gegen den Entwurf „Sturm laufen". Er müsse deshalb darum bitten, die Beschlußfassung des Kabinetts wenigstens zu verschieben. Bundesminister Schmücker äußert Zweifel, ob der Gesetzentwurf überhaupt sinnvoll sei. Im Hinblick auf § 5 des Entwurfs müsse die Frage gestellt werden, ob nicht bereits anderweitig diese Tatbestände erfaßt und abgesichert seien 4. Demgegenüber weist Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl darauf hin, daß es ja gerade eine Aufgabe des Gesetzes mit sei, die Presse vor Konflikten mit den strafrechtlichen Bestimmungen über Landesverrat zu bewahren. Bundesminister von Hassel führt aus, der Gesetzentwurf müsse vom Standpunkt seines Hauses und der Staatssicherheit als völlig unzureichend bezeichnet werden. Dieser sehe nur Maßnahmen im Nachhinein vor. Es stelle sich deshalb die Frage, ob dieses unzulängliche Gesetz es rechtfertige, daß die Bundesregierung die mit der Verabschiedung verbundene Unpopularität auf sich nehme. Er schließe sich dem Vorschlag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder an. Wenn die SPD an ihrem Junktim festhalte, müsse sich das Kabinett nochmals mit dem Entwurf befassen. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl erklärt, daß er es für tragbar halte, wenn die Entscheidung um 14 Tage hinausgeschoben werde. Zu den Ausführungen des Bundesministers der Verteidigung bemerkt er, daß die gegenwärtige verfassungsrechtliche Situation es nicht erlaube, Regelungen, die über den Entwurf hinausgehen, zu treffen. Bundesminister Dr. Weber führt aus, daß der Entwurf bereits dem Rechtsausschuß vorgelegen habe, und zwar im Zusammenhang mit den Beratungen zur Frage der Einschränkbarkeit von Artikel 5 GG im Rahmen der Notstandsverfassung. Der Gesetzentwurf beruhe auf den in England und in der Schweiz während des Krieges gemachten Erfahrungen. Nach seiner Ansicht werde es nicht möglich sein, andere Regelungen durchzusetzen. Vielleicht würden die derzeit zwischen den Fraktionen laufenden Gespräche und die vom Presserat angestrebte Fühlungnahme mit den Fraktionen Lösungsmöglichkeiten ergeben. Er habe keine Bedenken, wenn die Entscheidung bis Anfang Mai zurückgestellt werde. Auf Vorschlag des Bundesministers Dr. Mende beschließt das Kabinett über den Entwurf Anfang Mai erneut zu beraten 5.

2

Siehe 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 8. April 1965 in B 106/111852 und B 136/5082, weitere Unterlagen in B 106/111851 und 111853. - Der BMI hatte vorgeschlagen, den vorliegenden Gesetzentwurf unverzüglich einzubringen, um keine Verzögerung der parlamentarischen Weiterbehandlung der Notstandsverfassung zuzulassen, die in Artikel 115b Absatz 2 Buchstabe a eine Einschränkung der Grundrechte auf Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 GG) vorsah. Das Gesetz über die Errichtung von Pressekommissionen sollte klarstellen, wie weit die Grundrechte bei der Verbreitung von Nachrichten durch die Presse in Notzeiten einzuschränken seien.

3

Der Deutsche Presserat hatte in seiner Sitzung am 30. März 1965 in Bonn seine Zustimmung zum Gesetzentwurf des BMI verweigert und Leitsätze für die Neufassung verabschiedet. Diese sahen eine veränderte Struktur der in Bund und Ländern zu errichtenden Pressekommissionen vor. Zudem lehnte er es weiterhin ab, dass die Pressekommissionen das Recht erhalten sollten, ohne vorherige richterliche Anordnung die Beschlagnahme einzelner Ausgaben oder ein vorübergehendes Verbot einer Druckschrift zu verhängen. Vgl. das Schreiben des Presserats vom 12. April 1965 an Erhard, mit den Leitsätzen in der Anlage, in B 136/5082.

4

§ 5 des Gesetzentwurfs enthielt einen Katalog der die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik betreffenden Nachrichten, über welche die Pressebeauftragten zu wachen hatten, angefangen von der Planung, Durchführung und Auswirkung militärischer Maßnahmen über den Schutz der Zivilbevölkerung bis hin zur Wetterlage und -entwicklung.

5

Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 2.

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