2.16.3 (k1965k): 3. Kapitalhilfe an Indien, BMWi

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3. Kapitalhilfe an Indien, BMWi

Einleitend weist Bundesminister Schmücker darauf hin, daß kein Land in seiner Wirtschaftslage so stark gefährdet erscheine wie Indien 6. So sei z. B. von März 1963 bis Januar 1965 der Großhandelsindex im Durchschnitt um 26%, darunter für Getreide um 42% und für Nahrungsmittel um 37%, gestiegen. Das Indien-Konsortium 7 habe für die ersten vier Planjahre des Dritten Indischen Fünfjahresplans 4445 Mio. Dollar 8 zur Verfügung gestellt 9. Der deutsche Anteil betrage 12,6%. Zur Stabilisierung der indischen Wirtschaft habe die Regierung Shastri 10 bemerkenswerte Maßnahmen ergriffen. Der Landwirtschaft werde nunmehr eindeutig die Priorität zugemessen. Zur Milderung der gegenwärtigen Devisenknappheit habe der Internationale Währungsfonds vor kurzem einen Bereitschaftskredit in Höhe von 200 Mio. Dollar eingeräumt, sicher nicht ohne vorhergehende sorgfältige Prüfung. Auch die Weltbank und die Bundesregierung hätten die Planungen der indischen Regierung genau geprüft. Für das 5. Planjahr sei von indischer Seite eine Gesamthilfe von 1260 Mio. Dollar erbeten worden. Das Indien-Konsortium halte eine Gesamthilfe von rd. 1000 Millionen 11 Dollar für ausreichend. Es habe aber empfohlen, einen möglichst hohen Anteil für projektungebundene Hilfe zu gewähren. Deutscherseits sei bereits mitgeteilt worden, daß eine Kürzung der deutschen Mittel unvermeidlich sein werde wegen der vom Parlament beschlossenen Herabsetzung der Mittel für Kapitalhilfe. Der Vorschlag der Ressorts gehe dahin, folgenden deutschen Beitrag zu leisten:

6

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 276 f.). - Vorlage des BMWi vom 6. April 1965 in B 102/122090 und B 136/2984, weitere Unterlagen in B 102/129091, B 126/23930, B 136/2985 und 3638 sowie AA B 37-IB5, Bde. 146 und 148. - Die indische Regierung hatte vom Indienkonsortium der Weltbank für das fünfte Planjahr (1965/1966) des dritten indischen Fünfjahresplans insgesamt 1260 Millionen Dollar erbeten, davon 600 Millionen Dollar für projektungebundene Hilfe. Das Indienkonsortium erwartete von seinen Mitgliedern für den 21. April 1965 die Ankündigung der Zusagen. In seiner Vorlage vom 6. April 1965 hatte der BMWi eine Reduzierung des deutschen Beitrages um 10% gegenüber dem Vorjahr auf 343,6 Millionen DM vorgeschlagen und mit der Kürzung der Bindungsermächtigung für Kapitalhilfe für das Haushaltsjahr 1965 um 30 Millionen DM begründet. Die Kreditkonditionen sollten mit 25 Jahren Laufzeit, sieben Freijahren und 3% Zinsen denen des Vorjahres entsprechen.

7

Das Aid India Consortium (AIC) war Ende August 1958 in Washington von der Weltbank gegründet worden, um angesichts der negativen Zahlungsbilanz Indiens die Finanzhilfe der westlichen Industrienationen zu koordinieren. Gründungsmitglieder waren die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Japan, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Belgien, Österreich und die Bundesrepublik. Unterlagen zum Indien-Konsortium in AA B 61-IIIB7, Bd. 141.

8

Korrigiert aus „DM".

9

Unterlagen hierzu in B 102/248539.

10

Lal Balhadur Shastri war seit Juni 1964 indischer Premierminister.

11

Korrigiert aus „1000 Dollar".

1)

93,6 Mio. DM zur Konsolidierung von Forderungen wegen Rourkela I 12,

2)

150 Mio. DM Kapitalhilfe,

3)

100 Mio. DM Bürgschaftshilfe für Lieferungen.

12

Angesprochen ist das mit Unterstützung der Bundesrepublik errichtete Stahlwerk in Rourkela.

Insgesamt sollten demnach Indien 343,6 Mio. DM - im Vorjahr 380 Mio. DM - zur Verfügung gestellt werden. Die Kreditkonditionen entsprächen denen des Vorjahres. Eine größere Kürzung als die vorgesehenen 10% halte er nicht für vertretbar. Es sei dann zu befürchten, daß auch andere Mitglieder des Konsortiums ihre Hilfeleistungen senken würden. Den unvermeidbaren Kürzungen stände aber gegenüber, daß ein größerer Teil der Mittel, nämlich rd. 153 Mio. DM, nicht an bestimmte Projekte gebunden sein solle. Bis auf eine Einschränkung sei auch der Bundesminister der Finanzen mit diesem Vorschlag einverstanden. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon erklärt, sein Ressort habe dem von dem Bundesministerium für Wirtschaft vorgeschlagenen deutschen Beitrag zugestimmt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stimme aber nicht in allen Punkten mit der in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft gegebenen Darstellung der wirtschaftlichen Lage überein. Es beurteile diese nicht so „rosig". In absehbarer Zeit werde es Indien kaum gelingen, sein Nahrungsmitteldefizit auszugleichen. Die indische Verschuldung sei sehr hoch, gleichwohl trage es sich mit ehrgeizigen Plänen für den wirtschaftlichen Aufbau in der Zukunft. Es sei zu befürchten, daß die Kürzung Schwierigkeiten im Verhältnis zu anderen Mitgliedern des Konsortiums mit sich bringen werde. Staatssekretär Grund führt aus, auch nach seiner Auffassung sei die wirtschaftliche Situation Indiens in der Kabinettvorlage zu optimistisch dargestellt. Er teile zwar nicht die extrem negative Beurteilung der indischen Wirtschaftslage durch Prof. Baade (Kiel) 13, andererseits dürften aber auch die von Staatssekretär Prof. Dr. Vialon vorgetragenen Besorgnisse nicht unterschätzt werden. Das deutsche Gesamtrisiko belaufe sich bereits auf 3,7 Mrd. DM. Zu begrüßen sei die Abkehr Indiens von der bevorzugten Förderung des industriellen Bereichs. Der von den Ressorts vorgeschlagene Beitrag für das 5. Planjahr sei haushaltsrechtlich voll abgedeckt. Der einzige Wunsch des Bundesministers der Finanzen betreffe die im Rahmen der Kapitalhilfe vorgesehenen 60 Mio. DM für „commodity"-Einfuhren 14. Hier sollte nach Möglichkeit bei den kommenden Verhandlungen darauf hingewirkt werden, daß diese Mittel - wenigstens zum Teil - über das Jahr 1966 hinaus in das Jahr 1967 verlagert werden. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens erklärt, daß das Auswärtige Amt mit der Vorlage einverstanden sei. Gestern habe der indische Botschafter vorgesprochen und ein Aide-mémoire überreicht 15. Darin sei die Bitte um Erhöhung der deutschen Leistungen und die Befürchtung ausgesprochen, daß eine Kürzung der deutschen Mittel folgenschwere Rückwirkungen bei den anderen Mitgliedern des Konsortiums auslösen könnte. Der indische Botschafter habe bereits von einer möglichen Kürzung des deutschen Beitrages Kenntnis gehabt. Ihm sei gesagt worden, daß eine solche Möglichkeit ins Auge gefaßt werden müsse. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde eine Kürzung des deutschen Beitrages zu sehr nachhaltigen Vorstellungen sowohl von indischer Seite als auch von seiten der Mitglieder des Konsortiums führen. Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm schließt sich den Ausführungen von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens an. Auch er befürchtet, daß eine Kürzung des deutschen Beitrages zu erheblichen Schwierigkeiten führen werde. Andererseits sei darauf hinzuweisen, daß auch die Vereinigten Staaten und England Kürzungen ihrer Mittel für Entwicklungshilfe vorgenommen hätten. Erwartet werde allerdings, daß in solchen Fällen die Deutschen einspringen. Die Frage des Bundesministers Dr. Mende, ob es eine Möglichkeit gebe, die vorgeschlagene Kürzung des deutschen Beitrages zu vermeiden, wird sowohl von Bundesminister Schmücker als auch von Staatssekretär Grund verneint. Nach Kürzung der Bindungsermächtigung für Kapitalhilfe für das Haushaltsjahr 1965 auf 600 Mio. DM sei eine Verringerung des deutschen Beitrages unvermeidbar. Auch Staatssekretär Prof. Dr. Vialon verneint die Möglichkeit einer Aufstockung des deutschen Beitrages aus der Sicht des „Fondsverwalters". Er betont, daß eine gewisse Verbesserung des deutschen Beitrages darin bestehe, daß ein höherer Betrag für die projektungebundene Hilfe vorgesehen sei. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 6. April 1965. Im Zusammenhang mit der Erörterung über die Kapitalhilfe für Indien war von Staatssekretär Grund auf die sehr erhebliche Steigerung der Anforderungen der Ressorts für das Haushaltsjahr 1966 hingewiesen worden. Bundesminister Niederalt bittet, dafür Sorge zu tragen, daß von der genannten Zahl nur mit aller Vorsicht durch das Bundesministerium der Finanzen Gebrauch gemacht werde. Eine vorzeitige Diskussion über ein Haushaltsvolumen, das ja noch in keiner Beziehung feststehe, habe erfahrungsgemäß negative politische Auswirkungen. Das Kabinett nimmt von dieser Anregung zustimmend Kenntnis 16.

13

Vgl. dazu u. a. Baade, Strategie, S. 128-160.

14

Dabei handelte es sich um Einfachwaren ohne hohen Verarbeitungsgrad wie z. B. landwirtschaftliche oder mineralische Rohstoffe.

15

Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 13. April 1965 nebst Aide-Mémoire des indischen Botschafters Shishir Kumar Banerji ohne Datum in AA B 61-IIIB7, Bd. 141.

16

Fortgang 179. Sitzung am 15. Sept. 1965 TOP A (Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan).

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