2.16.4 (k1965k): 4. Flüchtlingshilfegesetz, BMVt

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4. Flüchtlingshilfegesetz, BMVt

Staatssekretär Dr. Nahm führt aus, das Gesetz sehe Hilfsmaßnahmen für SBZ-Flüchtlinge durch die Gewährung von Einrichtungsbeihilfen, Beihilfen zu Lebensunterhalt, Wohnungsbau- und Eingliederungsdarlehen in einer Größenordnung von 1,8 Mrd. DM vor 17. Im ersten Durchgang im Bundesrat hätten die Länder die Interessenquote nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern dort hingenommen, wo einer landeseigenen Verwaltung Raum gelassen war 18. Der Bundestag habe jedoch jeden Ansatz einer landeseigenen Verwaltung beseitigt. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, der zwar nicht den Charakter des Gesetzes verändert, wohl aber die Leistungen mehr als verdoppelt habe, sei einstimmig erfolgt. Im zweiten Durchgang habe der Bundesrat dann die Auftragsverwaltung abgelehnt und dennoch jede Interessenquote verweigert und den Vermittlungsausschuß angerufen 19. Der Bundesrat habe die Auffassung vertreten, das Gesetz sei wegen der vom Bundestag vorgenommenen Änderungen zu einer Regelung von Kriegsfolgelasten geworden, die der Bund nach der im Dürkheimer Abkommen getroffenen Lastenverteilung ab 1. Januar 1965 zu tragen habe 20. Der Vermittlungsausschuß habe bezüglich der Mittelaufbringung den Änderungsvorschlag des Bundesrates angenommen, demzufolge die Länder die Aufwendungen nur zu 20% für landwirtschaftliche Darlehen dem Bund erstatten. In seiner Sitzung vom 19. März 1965 habe der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt und seinen alten Beschluß bestätigt 21. In seiner Sitzung am 9. April 1965 habe der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Gesetz deshalb erneut verweigert 22. Um das Gesetz nicht scheitern zu lassen, werde von seinem Hause vorgeschlagen, daß der Vermittlungsausschuß erneut - mit dem Ziel einer Verständigung - angerufen werde. Er bitte, folgenden Beschlußvorschlag zu billigen:

17

Siehe 71. Sitzung am 3. April 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 188 f.). - Schnellbrief des BMVt vom 13. April 1965 an das Bundeskanzleramt in B 150/2563 und B 136/9096, weitere Unterlagen in B 150/2561. - Der Entwurf der Bundesregierung in der vom Deutschen Bundestag am 27. Jan. 1965 beschlossenen Fassung sah die Durchführung des Gesetzes teils durch den Bund und teils im Auftrag des Bundes sowie eine Kostenbeteiligung der Länder in Höhe von 25% vor (vgl. BT-Drs. IV/2811 und Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 7855-7864). Nachdem ein daraufhin vom Bundesrat eingeleitetes Vermittlungsverfahren ohne Erfolg geblieben war, hatte der BMVt beantragt, dass nunmehr die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen solle.

18

Zum ersten Durchgang im Bundesrat am 3. Mai 1963 vgl. BR-Drs. 153/63 (Beschluss) und BR-Sitzungsberichte, Bd. 8, S. 89-92.

19

Zum zweiten Durchgang im Bundesrat am 12. Febr. 1965 vgl. BR-Drs. 31/65 (Beschluss) sowie BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 11-17.

20

Zur Verteilung der Kriegsfolgelasten vgl. 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 290). - Die Finanzminister und -senatoren von Bund und Ländern hatten sich am 13./14. Okt. 1960 in Bad Dürkheim u. a. auf eine Modifizierung des Artikels 120 Absatz 1 GG verständigt. Danach sollte die allgemeine Verpflichtung des Bundes zur Übernahme dieser Lasten aufrechterhalten werden, gleichzeitig aber alle bis zu einem bestimmten Zeitpunkt getroffenen abweichenden Regelungen ihre Gültigkeit behalten. Der hierzu von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines verfassungsändernden Gesetzes (BT-Drs. IV/2524) sah als Stichtag den 31. Dez. 1964 vor, der im Gesetzgebungsverfahren noch auf den 1. Okt. 1965 verlegt wurde. Unterlagen hierzu in B 126/2340, 18163 und 18164, B 136/1166 sowie Nachlass Etzel N 1254/340 und 341. - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 649).

21

Zur Ablehnung des Vermittlungsvorschlags vom 11. März 1965 (BT-Drs. IV/3184) am 19. März 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 58, S. 8708-8710.

22

Zur erneuten Ablehnung am 9. April 1965 vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 81 f.

„Die Bundesregierung verlangt, daß zu dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin der Vermittlungsausschuß nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel einberufen wird, einen Vermittlungsvorschlag für die Kostenverteilung nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes und die damit zusammenhängenden Fragen zu finden."

Staatssekretär Grund stimmt diesem Beschlußvorschlag zu. Er ist der Auffassung, daß man den Vermittlungsausschuß nur wegen der Frage der Kostenbeteiligung anrufen solle. Nach seiner Kenntnis der Angelegenheit seien die Länder in der Frage des Vollzugs geneigt, den Vorstellungen des Bundes Rechnung zu tragen. Er sei auch der Meinung, daß eine echte Chance bestehe, hinsichtlich der Kostenverteilung eine Änderung in der Haltung der Länder zu erreichen. Bundesminister Niederalt widerspricht Staatssekretär Grund insofern, als nach seiner Kenntnis der Angelegenheit in der Frage der Kostenverteilung kein Zugeständnis von seiten der Länder erreicht werden könne ohne ein Entgegenkommen in der „Organisationsfrage". Ihm sei auch zweifelhaft, ob die Formulierung des Beschlußvorschlages nicht zu allgemein gehalten sei. Man müsse überlegen, ob nicht die Frage des Verwaltungsvollzuges ausdrücklich angesprochen werden müsse. Staatssekretär Dr. Nahm betont, daß der Beschlußvorschlag in seiner Formulierung bewußt „weich" gehalten worden sei. Der Kernpunkt der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern drehe sich um die Frage, ob die vorgesehenen Aufwendungen als Kriegsfolgelasten anzusehen seien. Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag zu 23.

23

Der Vermittlungsvorschlag vom 19. Mai 1965 (BT-Drs. IV/3438) sah die volle Übernahme der Beihilfen zum Lebensunterhalt durch den Bund, eine Interessenquote der Länder von 20% bei den übrigen Leistungen und die Durchführung des Gesetzes durch die Länder als eigene Angelegenheit vor. Der Bundestag stimmte am 25. Mai 1965 zu, der Bundesrat am 4. Juni 1965 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9392 und 9447 f., sowie BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 119 f.). - Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. Juli 1965 (BGBl. I 612).

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