2.16.5 (k1965k): A. Polnisch-sowjetischer Vertrag

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[A.] Polnisch-sowjetischer Vertrag

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett über wesentliche Punkte des vor kurzem geschlossenen polnisch-sowjetischen Freundschafts- und Hilfsvertrages 24. Er weise in zwei Punkten beachtliche Unterschiede gegenüber dem polnisch-sowjetischen Vertrag von 1945 auf:

24

Der am 21. April 1945 zwischen der UdSSR und Polen für eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossene Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand in der Nachkriegszeit (abgedruckt in AdG 1945, S. 186) war während des Besuches einer sowjetischen Partei- und Regierungsdelegation unter Leitung des Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU Leonid I. Breschnew in Polen vom 5. bis 9. April 1965 erneuert und dabei u. a. in den von Carstens angesprochenen Punkten geändert worden. Vgl. den Wortlaut des Vertrages vom 8. April 1965 in DzD IV 11/1, S. 399-401.

1)

Die deutsch-polnische Grenze an der Oder-Neisse-Linie werde für unverletzlich erklärt.

2)

Die sog. DDR werde als zweiter deutscher Staat bestätigt.

Dagegen müsse die Bundesregierung Verwahrung einlegen. Auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens wird folgende Erklärung der Bundesregierung beschlossen:

„Die endgültige Festlegung der deutsch-polnischen Grenze ist nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten. Nur eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung ist berufen, für Deutschland eine Entscheidung über eine solche friedensvertragliche Regelung zu treffen. Die Bundesregierung hat zu wiederholten Malen erklärt, daß sie eine Lösung der deutsch-polnischen Grenzfrage nur mit friedlichen Mitteln ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt anstrebt. Die Bundesregierung verwahrt sich ebenfalls gegen die in dem Vertrag aufgestellte Behauptung, daß es zwei deutsche Staaten gebe. Sie stellt in Übereinstimmung mit der überwältigenden Mehrheit aller Staaten fest, daß die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands kein Staat ist." 25

25

Publiziert in Bulletin Nr. 68 vom 15. April 1965, S. 541.

Außerdem bittet das Kabinett Staatssekretär Prof. Dr. Carstens an die Westmächte heranzutreten, damit auch sie ihrerseits Protest erheben 26.

26

Vgl. die Erklärung des US-Außenministeriums vom 27. April 1965 in DzD IV 11/1, S. 453.

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