2.16.6 (k1965k): B. Verhandlungen mit Israel

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[B.] Verhandlungen mit Israel

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß die Verhandlungen des Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers Birrenbach mit Israel im wesentlichen abgeschlossen seien 27. Herr Birrenbach habe über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Ablösung der noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen und die Gestaltung der künftigen Hilfe für Israel verhandelt. Im Zusammenhang mit diesen drei Fragen seien auch von israelischer Seite die Entscheidung des Bundestages über die Verjährung von NS-Verbrechen 28 und die Tätigkeit deutscher Wissenschaftler in Ägypten angesprochen worden. Herr Birrenbach werde heute nachmittag aus Israel zurückerwartet. Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl weist darauf hin, daß in Köln unbekannte Anrufer Personen mit gleichem Familiennamen wie der Sonderbeauftragte angerufen und sich erkundigt hätten, ob ihre Gesprächspartner mit dem Sonderbeauftragten personengleich seien. Offenbar handele es sich um eine ähnliche Drohaktion wie seinerzeit vor der Entscheidung über die Verjährung von NS-Verbrechen gegenüber den Mitgliedern des Bundestages 29. Notwendige Maßnahmen zum Schutze der Person von Herrn Birrenbach und seiner Familie seien ergriffen worden 30.

27

Siehe 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP B. - Zum Verlauf der Verhandlungen vgl. die Fernschreiben Birrenbachs an Erhard vom 8., 11. und 13. April 1965 in AAPD 1965, S. 681-688, 709-716 und 728-731, sowie Carstens' Fernschreiben an Birrenbach vom 8. und 11. April 1965 in AAPD 1965, S. 689-691 und 707 f.

28

Vgl. hierzu 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

29

Vgl. hierzu 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP K.

30

Fortgang 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP C.

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