2.16.7 (k1965k): C. Lage in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Lage in Berlin

Staatssekretär Dr. Krautwig unterrichtet das Kabinett, daß sich der Verkehr von und nach Berlin wieder normalisiert habe 31. Das gelte sowohl für den Waren- als auch den Personenverkehr. Auch die Durchführung des Passierscheinabkommens zu Ostern erfolge im wesentlichen reibungslos 32. In Einzelfällen seien verschärfte Kontrollen bei der Rückkehr aus Ostberlin festgestellt worden, ohne das bisher überblickt werden könne, ob es sich um mehr als Einzelerscheinungen handele. Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehe der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, eine Zugangsbehörde zu errichten. Dieser Vorschlag sei weder neu, noch könne er als sehr chancenreich beurteilt werden 33.

31

Siehe 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1 (Politische Lage). - Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 13. April 1965, jeweils S. 1, sowie die Aufzeichnung des AA über das Gespräch am 13. April 1965, das Brandt während seines vom 11. bis 22. April dauernden USA-Besuchs mit dem Leiter der Europa-Abteilung im State Department William R. Tyler geführt hatte, in AAPD 1965, S. 717-723.

32

Zur Passierscheinvereinbarung vom 24. Sept. 1964 (abgedruckt in DzD IV 10/2, S. 987-990) vgl. 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP E (Unterrichtung der Mitglieder des Kabinetts über wichtige politische Ereignisse: Kabinettsprotokolle 1964, S. 437 f.).

33

Zum Vorschlag einer Zugangsbehörde vgl. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D (Außenpolitische Lage: Kabinettsprotokolle 1962, S. 226 f.). Zu Brandts Forderung, „lebenswichtige Interessen dieser Stadt durch einen korridorartigen Zugang" zu sichern, vgl. seine Erklärung auf der Pressekonferenz vom 9. April 1965 (abgedruckt in DzD IV 11/1, S. 405-408). - Fortgang zum Verhältnis zur DDR 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP H.

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