2.16.8 (k1965k): D. Interzonenhandel und Berlin-Krise

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Interzonenhandel und Berlin-Krise

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß Zeitungsmeldungen zufolge den Herren Brandt und Erler in Amerika vorgehalten worden sei, warum die Bundesregierung nicht vermehrt von ihren Möglichkeiten im Interzonenhandel angesichts der Verschärfung der Berlinlage Gebrauch gemacht habe 34. Bundesminister Dr. Mende weist auf die inzwischen im Interzonenhandel eingetretene veränderte Situation hin 35. Staatssekretär Dr. Krautwig teilt mit, das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen habe den Chef des Bundeskanzleramtes gebeten, zu einer Besprechung des Staatssekretärausschusses einzuladen wegen der mit dem Interzonenhandel zusammenhängenden Fragen. Es sei notwendig, daß sich der Staatssekretärausschuß sehr schnell mit dieser Angelegenheit befasse 36. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens ist der Meinung, daß die von Bundesminister Dr. Westrick zitierten Zeitungsmeldungen schwerlich zutreffen können. Sie stünden im klaren Gegensatz zu den Erklärungen des amerikanischen Botschafters, die dieser in einem Gespräch mit dem Bundeskanzler abgegeben habe, das der Bundeskanzler aus Anlaß der jüngsten Berlin-Krise mit den drei alliierten Botschaftern geführt hat 37. Selbstverständlich werde man diese Nachrichten nachprüfen und, sollten sie sich als zutreffend herausstellen, richtigstellen. Bundesminister Schmücker und Bundesminister Niederalt betonen übereinstimmend die Notwendigkeit einer offiziellen Richtigstellung 38.

34

Zum Interzonenhandel siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP 12, zu den Behinderungen im Berlin-Verkehr vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1 (Politische Lage). - Zu den genannten Vorwürfen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. April 1965 sowie zur amerikanischen Sicht das Fernschreiben des Botschafters Knappstein in Washington an das AA vom gleichen Tag in AAPD, S. 717-727, zum Interzonenhandel insbesondere S. 721 f., vgl. auch die „Welt" vom 14. April 1965, S. 1.

35

Zum Stand der Verhandlungen vgl. den Bericht der Treuhandstelle für den Interzonenhandel vom 13. April 1965 in B 102/443061. Unterlagen dazu auch in DY 30/IV A 2/6.10/284.

36

Die Staatssekretärsbesprechung unter Vorsitz Westricks fand am 29. April 1965 statt. Erörtert wurden insbesondere Fragen der Mineralöllieferungen und der Anlagegeschäfte. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 28. und 29. Mai 1965 in B 102/105946.

37

Zum Gespräch Erhards mit den Botschaftern der drei Westmächte am 5. April vgl. das Schreiben des BMG an Westrick vom 6. April 1965 in B 102/105946 und B 136/7840.

38

Vgl. die „Welt" vom 15./16. April 1965, S. 4. - Fortgang 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 11.

Extras (Fußzeile):