2.16.9 (k1965k): E. Sitzung des Bundesrates in Berlin

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[E.] Sitzung des Bundesrates in Berlin

Bundesminister Schmücker stellt die Frage, wie es zu der unverantwortlichen Indiskretion eines Beamten des Bundesrates über die Absicht, demnächst eine Bundesratssitzung in Berlin abzuhalten, gekommen sei 39. Bundesminister Niederalt und Staatssekretär Dr. Carstens geben einen eingehenden Überblick über die Entwicklung und den Stand der Angelegenheit und die Frage der Konsultation der Alliierten 40. Der Bundesrat habe den Termin der nächsten Bundesratssitzung in Berlin, die noch im Laufe des Sommers vorgesehen sei, vorläufig offengelassen. Bundesminister Schmücker entnimmt dieser Unterrichtung, daß kein Anlaß zu der Annahme bestehe, daß ein Beamter des Bundesrates die Quelle der von ihm beanstandeten Indiskretion sei 41.

39

Zur Problematik von Sitzungen des Deutschen Bundestages in Berlin vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1. - Vgl. dazu die am 9. April u. a. in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der „Welt", jeweils S. 1, verbreiteten Meldungen, wonach möglicherweise bereits für den 30. April 1965 auch eine Sitzung des Bundesrates in Berlin, der dort zuletzt im Oktober 1959 getagt hatte, geplant sei. Darüber müsse jedoch, wie der Direktor des Bundesrates am 8. April der Presse erklärt hatte, in nächster Zeit noch endgültig entschieden werden.

40

Angesichts der Störmaßnahmen als Reaktion auf die Plenarsitzung des Bundestages in Berlin am 7. April 1965 hatten die Gesandten der Botschaften der drei Westmächte in einer Besprechung im AA am 9. April 1965 die Pläne des Bundesrates scharf kritisiert, zumal eine rechtzeitige Konsultation ihrer Regierungen unterblieben sei. Zudem hatten sie die Ablehnung einer Bundesratssitzung durch ihre Regierungen in Aussicht gestellt, weil es in ihren Ländern keinerlei Verständnis dafür gäbe, falls eine erneute Krise ausgelöst würde. Im Übrigen sei die Zustimmung der westlichen Botschafter am 26. Febr. 1965 zur Bundestagssitzung in Berlin (vgl. dazu 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 3) so zu interpretieren gewesen, dass im laufenden Jahr nur eine Sitzung entweder des Bundestages oder des Bundesrates in Berlin habe stattfinden sollen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. April 1965 in AAPD 1965, S. 691-695.

41

Die geplante Bundesratssitzung in Berlin fand nicht statt. Vgl. dazu den Bericht des AA über die abschließende Bewertung der Zwischenfälle im Berlin-Verkehr vom 30. April 1965 in AA B 130, Bd. 3718, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

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