2.17.10 (k1965k): D. Stillegungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Zonenrandgebiet

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[D.] Stillegungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn im Zonenrandgebiet

Bundesminister Dr. Seebohm unterrichtet das Kabinett darüber, daß drei Anträge des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über Betriebseinschränkungen im Zonenrandgebiet vorliegen 20.

20

Siehe 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 544 f.), zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bundesbahn vgl. 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP 8. - Mit Schreiben an den BMV vom 4. Febr. 1965 hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbahn eine Übersicht über diejenigen Maßnahmen zur Einstellung oder Einschränkung des Bahnbetriebs vorgelegt, deren Behandlung der Bundesbahnverwaltungsrat in seiner Sitzung am 16. Dez. 1964 auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom gleichen Tag zunächst zurückgestellt hatte. Die drei hier angesprochenen Anträge sahen auf Streckenabschnitten von insgesamt rund zehn Kilometern Länge den Übergang vom zweigleisigen zum eingleisigen Betrieb vor. Damit sollten jährlich etwa 140 000 DM eingespart werden. In seinem Antwortschreiben vom 15. Febr. 1965 hatte der BMV sich explizit dafür ausgesprochen, dem Verwaltungsrat diese drei Anträge zu unterbreiten, da es sich nicht um Stilllegungsmaßnahmen handele. Vgl. die Schreiben in B 108/22385.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß an seinem Beschluß vom 16. Dezember 1964, Stillegungen im Zonenrandgebiet auch nicht als Einzelmaßnahmen zu genehmigen, festgehalten werden solle 21.

21

Fortgang 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP C.

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