2.17.2 (k1965k): 4. Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie, BMWi

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4. Maßnahmen für die deutsche Werftindustrie, BMWi

Bundesminister Schmücker trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 22.4.1965 (IV B 2 - 22 70 03) vor 2.

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Siehe 156. Sitzung am 9. März 1965 TOP 4 und 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 3 (B 136/36230). - Vorlage des BMWi vom 22. April 1965 in B 102/126867 und B 136/7718, weitere Unterlagen in B 102/126866 bis 126889 und 126909, B 108/54480, B 115/5063 sowie B 126/45284. - Der Kabinettsausschuss hatte Vertreter der beteiligten Ressorts BMSchatz, BMWi, BMF, BMV und der Deutschen Bundesbank damit beauftragt, einen konkreten Vorschlag für Werfthilfen auszuarbeiten. Der errechnete Kreditbedarf für die Jahre 1966 bis 1968 zur Finanzierung von Schiffslieferungen in Länder außerhalb der EWG, die nicht zu den Entwicklungsländern zählten, belief sich auf jährlich 480 Millionen DM (vgl. den Vermerk des BMWi über die Sitzung des Arbeitskreises Werfthilfen vom 5. April 1965 in B 102/126867). Nach erfolglosen Einigungsversuchen hatte der BMWi in seiner Vorlage vorgeschlagen, weiterhin Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für Kredite zu verwenden und den Werften verbindlich Ausgleichszuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Aussicht zu stellen. Auch der BMF hatte eine weitere Bereitstellung der jährlichen 80 Millionen DM aus ERP-Mitteln gefordert und seine Bereitschaft erklärt, die erforderlichen Zuschüsse für die Aufstockung der Werftkredite von jährlich 200 Millionen auf 480 Millionen DM zu bewilligen. Der BMSchatz dagegen hatte auf ein Auslaufen der Exporthilfen aus dem ERP-Vermögen gedrängt und gefordert, künftig ERP-Mittel hauptsächlich für Strukturaufgaben und Modernisierungshilfen zu verwenden. Exportbeihilfen sollten nach seiner Ansicht in vollem Umfang vom Bundeshaushalt in Form von verlorenen Zuschüssen zur Zinsverbilligung aufgebracht werden.

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterstützt die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und bittet lediglich, die Vorlage dahin zu berichtigen, daß im Einzelfalle Ausgleichszuschüsse gewährt werden können.

Bundesminister Dr. Seebohm ist mit der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft unter der Voraussetzung einverstanden, daß Ausgleichsmaßnahmen auch für Aufträge deutscher Reeder in Anspruch genommen werden können 3.

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Der BMWi hatte sich in seiner Vorlage im Einvernehmen mit dem BMF gegen die Einbeziehung von Aufträgen deutscher Reeder in die Ausfuhrfinanzierung der Werften gewandt und mit Verweis auf die Rechtslage in der EWG auf einer Fortführung der haushaltsmäßigen Trennung der Werft- und der Reederhilfen bestanden.

Bundesminister Dr. Dollinger wirft die Frage auf, ob es sinnvoll sei, von den noch verbleibenden 400 Millionen ERP-Mitteln 60-80 Millionen für die Schiffahrt auszugeben.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich die Bundesminister Schmücker und von Hassel sowie Staatssekretär Dr. Krautwig beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß über die Abwicklung der Ausgleichsmaßnahmen (B) weitere Besprechungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesschatzministerium erfolgen sollen 4.

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Unter Punkt B der Vorlage hatte der BMWi vorgeschlagen, die Ausgleichszuschüsse aus Haushaltsmitteln des Bundes freizügig abzuwickeln und entsprechende Richtlinien zu erlassen. - Nach der Zustimmung der EWG-Kommission zur Fortführung des Werfthilfeprogramms der Bundesregierung erließ der BMWi am 1. Dez. 1965 die Richtlinien. Vgl. die mit Schreiben vom 14. Dez. 1965 an den Verband Deutscher Schiffswerften, den BMF und den BMSchatz übersandte Fassung der Richtlinien in B 102/126889, Richtlinien auch in B 108/54480.

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