2.17.5 (k1965k): 2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutschlandfunk (Drucksache IV/3108), BMI

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2. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Deutschlandfunk (Drucksache IV/3108), BMI

Bundesminister Höcherl trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 26.4.1965 vor 7. Er weist besonders darauf hin, daß die Beantwortung der Anfrage bis zum 12. Mai 1965 zurückgestellt werden sollte.

7

Siehe Sondersitzung am 18. Jan. 1965 TOP B. - Vorlage des BMI vom 26. April 1965 in B 136/834, weitere Unterlagen hierzu in B 136/3462 und B 257/34176, Unterlagen zu den Bund-Länder-Verhandlungen über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens in B 106/103567 und 103568, B 136/3450, B 144/1119 sowie B 257/2915 und 2919. - Mit ihrer Großen Anfrage vom 23. Febr. 1965 (BT-Drs. IV/3108) hatte die SPD-Fraktion um Auskünfte zum weiteren Aufbau und zur Finanzierung des Deutschlandfunks gebeten. In seinem Antwortentwurf hatte der BMI u. a. die Fertigstellung der endgültigen Sendeanlagen bis zum Herbst 1966 angekündigt und erklärt, dass die entsprechenden Bauvorhaben der Deutschen Bundespost mit der höchsten Dringlichkeitsstufe betrieben würden. Zur Finanzierung werde im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen eine Übergangslösung für die Jahre 1965 bis 1967 angestrebt, die dem Deutschlandfunk einen jährlichen Anteil von 25 Millionen DM an den Tonrundfunkgebühren einräume. Für die vom Ältestenrat bereits auf die Sitzungen vom 5. bis 7. Mai 1965 terminierte Beantwortung der Anfrage sollte eine Verschiebung erwirkt werden, um die Anwesenheit des BMP zu ermöglichen.

Bundesminister Dr. Weber gibt zu bedenken, daß die alte Frage, ob es sich bei den Gebühren um Anstaltsbenutzungs- oder Lizenzgebühren handele, in der Antwort offen geblieben sei 8.

8

Angesprochen war die Frage, ob die Gebühren als der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegende Lizenzabgaben für den Betrieb von Rundfunkempfängern oder als landesgesetzlich zu regelnde Nutzungsentgelte für die gesendeten Programme einzustufen waren. Zur Rechtsnatur der Rundfunkgebühren vgl. die Aufzeichnung des BMI vom 3. Dez. 1965 in B 106/103568.

Nach einer kürzeren Diskussion, an der sich die Bundesminister Höcherl und Niederalt beteiligen, trägt Staatssekretär Dr. Steinmetz auf Wunsch der beiden Minister ergänzend das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen den Vertretern der deutschen Rundfunkanstalten (ARD) und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dem Kabinett vor 9.

9

Die Verhandlungen betrafen die Leistungen der Deutschen Bundespost für die Rundfunkanstalten, insbesondere die Bereitstellung von Leitungen und Sendern, die bisher pauschal mit einem Anteil von 1,35 DM an der monatlichen Fernsehgebühr von 5 DM abgegolten wurde. In einer Besprechung am 23. Febr. 1965 waren weitere Gespräche über die Kostenrechnung der Bundespost für diese Leistungen vereinbart worden. Vgl. den Bericht des BMP vom 24. Febr. 1965 in B 257/2936, weitere Unterlagen in B 257/20905.

Das Kabinett ist mit dem Ergebnis im wesentlichen einverstanden und stimmt im übrigen der Vorlage einschließlich der Bitte um Terminverschiebung zu 10.

10

Die Große Anfrage wurde von der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 2. Juli 1965 abgesetzt und nicht mehr behandelt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 10031). - Fortgang zu den Rundfunkgebühren 47. Sitzung am 12. Okt. 1966 TOP 6 (B 136/36144).

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