2.17.6 (k1965k): 3. Begrenzung der Zinssubventionen, BMWi

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3. Begrenzung der Zinssubventionen, BMWi

Nach dem Vortrag des wesentlichen Inhalts der Vorlage durch Bundesminister Schmücker weist Bundesminister Schwarz darauf hin, daß es Wirtschaftsbereiche gebe, die ohne Subventionen nicht auskommen könnten.

Das Kabinett stimmt der Vorlage einschließlich des durch Bundesminister Schwarz gemachten Vorbehalts zu 11.

11

Siehe 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. März 1965 TOP 1 (B 136/36230), zur Lage auf dem Kapitalmarkt vgl. Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 4 (Diskonterhöhung, Ausgabengebaren der Länder und Gemeinden, Finanzreform). - Vorlage des BMWi vom 6. April 1965 in B 102/49628 und B 136/7175, weitere Unterlagen in B 102/49627 und B 126/30440. - Der Kabinettsausschuss hatte sich nach ausführlicher Erörterung einstimmig für eine Begrenzung des jährlichen Gesamtvolumens der in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in der Landwirtschaft und dem sozialen Wohnungsbau, durch Zinssubventionen hervorgerufenen wachsenden Kapitalnachfrage ausgesprochen. Das Instrument Zinssubventionen wurde als legitim und zweckmäßig für den Übergang von einer vollen Subventionierung auf eine marktwirtschaftliche Finanzierung anerkannt. Die Bedenken richteten sich jedoch gegen eine zu starke Beanspruchung, die sich konjunkturpolitisch wie eine Ausweitung der öffentlichen Haushalte auswirke und den Kapitalzins in die Höhe treibe. Mit seiner Vorlage hatte der BMWi daher um den Beschluss gebeten, die bestehenden Zinsverbilligungsprogramme grundsätzlich nicht auszudehnen und diese auf Einschränkungsmöglichkeiten hin zu überprüfen sowie neue Programme nur in Notfällen einzuführen. Der Bundeskanzler sollte zudem an die Ministerpräsidenten der Länder appellieren, entsprechende Entscheidungen für ihre Zuständigkeitsbereiche herbeizuführen. - Zur Lage auf dem Kapitalmarkt Fortgang 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP B.

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